Reichsbürger, Razzia

Die Razzia gegen die mutmaßliche terroristische Vereinigung beschäftigt auch den Bundestag.

12.12.2022 - 14:37:35

Grüne: «Reichsbürger»-Milieu wurden lange unterschätzt. Die Union will etwa wissen, ob Beschuldigte vorgewarnt wurden. Die Linke fordert derweil die Auflösung des KSK.

Die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aus der «Reichsbürger»-Szene haben aus Sicht der Grünen ein Schlaglicht auf ein Milieu geworfen, dessen Gefährlichkeit lange unterschätzt wurde. Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft hier gehandelt habe, denn es sei schon lange bekannt, dass «das Gewaltpotenzial dieser Szene groß ist», sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Montag am Rande einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages.

Der AfD warf er vor, «Reichsbürger» zu verharmlosen. Am Nachmittag wollten Abgeordnete auch im Innenausschuss sowie im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium Fragen zu dem Komplex stellen.

23 Beschuldigte nach Razzia in Untersuchungshaft

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Die Union will unter anderem wissen, ob Beschuldigte vorgewarnt waren, so dass sie vor der Razzia eventuell Waffen und andere Beweismittel wegschaffen konnten. Da fast 3000 Beamte an dem Einsatz beteiligt waren, gab es schon Wochen vor den Durchsuchungen Planungen und Vorbereitungen, auch bei den Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer. Der Abgeordnete Günter Krings (CDU) sagte, es müsse geklärt werden, ob vor den Durchsuchungen Informationen gezielt an verschiedene Medien weitergegeben worden seien oder ob diese womöglich unabsichtlich herausgesickert seien.

Linke: KSK auflösen

Die Linke fordert derweil wegen Verbindungen sogenannter «Reichsbürger» zum Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr die Auflösung der Elitetruppe. Gegen frühere Vorwürfe wegen «rechter Umtriebe» beim KSK sei nicht konsequent genug vorgegangen worden, sagte die Bundesvorsitzende Janine Wissler am Montag in Berlin. «Es wird viel zu viel in diesem Bereich unter den Teppich gekehrt, und es ist dringend notwendig, eben gerade gegen rechte Umtriebe in Sicherheitsbehörden und im Militär vorzugehen.»

@ dpa.de