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Demonstrationen, Hongkong

Die Proteste in Hongkong werden zur internationalen Affäre.

10.08.2019 - 09:14:06

Internationale Affäre - Proteste in Hongkong lösen Streit zwischen USA und China aus. Peking verurteilt ein Treffen einer US-Diplomatin mit Aktivisten. Washington will das nicht auf sich sitzen lassen.

Hongkong - Mitten im erbitterten Handelskrieg mit China beschuldigen die USA die Volksrepublik nun auch, eine US-Diplomatin in Hongkong vorsätzlich in Gefahr gebracht zu haben.

Die Berichte chinesischer Staatsmedien über die Diplomatin seien inzwischen «nicht mehr verantwortungslos, sondern gefährlich», schrieb US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus am Freitag (Ortszeit) auf Twitter.

Ausgelöst wurde der neue Schlagabtausch zwischen Washington und Peking durch ein Treffen der US-Diplomatin mit regierungskritischen Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. China hatte am Donnerstag förmlich gegen das Treffen protestiert, über das Hongkonger Medien berichtet hatten. Das chinesische Außenministerium forderte die USA auf, den Zweck des Treffens zu erläutern und «sofort aufzuhören, sich in Hongkong-Angelegenheiten einzumischen».

Die USA warfen der chinesischen Regierung übelste Methoden vor, weil sie ein Foto der Diplomatin sowie persönliche Informationen und Namen von Familienangehörigen an die Medien weitergegeben habe. Die Regierung in Peking stritt ab, hinter der Veröffentlichung zu stecken, und warf den USA ihrerseits vor, wie Kriminelle zu denken.

Ortagus wies nun via Twitter darauf hin, dass China gemäß den Wiener Konventionen verpflichtet sei, «unsere Diplomaten und Konsularbeamten mit gebührendem Respekt zu behandeln» und alles zu tun, um Angriffe auf ihre Person, Freiheit oder Würde zu verhindern.

In der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong kommt es seit zwei Monaten immer wieder zu großen Protesten und Ausschreitungen.

Auch am Samstag versammelten sich wieder Tausende Menschen, um gegen die Regierung zu Protestieren. Trotz eines Verbots der Polizei waren für den Nachmittag zwei Protestmärsche geplant. Bei ähnlichen Aktionen kam es an den vergangenen Wochenenden immer wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Wie schon am Vortag versammelten sich auch am Samstag wieder Demonstranten zu einem friedlichen Protest am Flughafen. 

Auslöser für die Demonstrationen war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Demonstrationen entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und einschüchternde Polizeigewalt. Viele Menschen befürchten zudem einen zunehmenden Einfluss Pekings auf das Leben in der Finanzmetropole und fordern demokratische Reformen.

Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. Als Zeichen des zunehmenden Drucks forderte Chinas Luftfahrtbehörde am Freitag die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific auf, keine Piloten und Flugbegleiter mehr auf Flüge auf das chinesische Festland zu lassen, die sich an «illegalen Protesten» beteiligt hätten.

Vor jedem Flug müsse nun zunächst eine Liste mit Besatzungsmitgliedern vorgelegt und genehmigt werden, berichtete die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post». 

Hongkong Regierungschefin Carrie Lam hatte am Freitag vor schweren wirtschaftlichen Problemen gewarnt, die durch die Proteste entstehen würden. Vor allem der Tourismus, aber auch die Kauflust der Hongkonger gingen infolge der Unruhen zurück. Bereits mehr als 20 Staaten haben Reisewarnungen herausgegeben. 

@ dpa.de