Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Demonstrationen, Wahlen

Die Proteste in Belarus gehen in die mittlerweile vierte Woche.

01.09.2020 - 04:22:08

Gründung einer Partei - Opposition in Belarus kündigt Massenstreiks an. Die Opposition setzt dabei auch auf Streiks: Dieses Mal wollen sie den größten Ausstand in der Geschichte des Landes herbeiführen.

Minsk - Die Opposition in Belarus (Weißrussland) will mit einem landesweiten Streik den Druck auf den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko weiter erhöhen.

Heute soll niemand zur Arbeit gehen, hieß es in einer Ankündigung. «Wir laden alle ein, Solidarität zu zeigen und die Arbeit einzustellen.» Die Organisatoren nannten es «den größten Massenstreik in der Geschichte des Landes».

Gleichzeitig gab die Demokratiebewegung um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekannt. Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje - zu Deutsch: Miteinander - solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben, sagte die 38-Jährige. Kolesnikowa gilt als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef. Der Miteinander-Partei gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen für den Aufbau einer neuen Gesellschaft, sagte Kolesnikowa. Sie sei nötig, um engagierten Bürgern eine politische Heimat zu geben.

Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften, das Strafverfahren gilt als politisch motiviert.

In Belarus gibt es seit rund drei Wochen Streiks und Proteste, denen sich Hunderttausende Menschen angeschlossen haben. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären ließ. Der 66-Jährige ist bereits seit 26 Jahren an der Macht, der Wahlsieg wäre der sechste in Serie. Die Demokratiebewegung sieht die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl.

Am 1. September beginnt in den meisten Ex-Sowjetrepubliken auch traditionell das neue Schuljahr. «Lasst uns zeigen, dass Lukaschenko kein Schuldirektor ist», hieß es weiter. Auch Tichanowskaja rief die Lehrer aus ihrem Exil im EU-Land Litauen in einem Video auf, den Schülern die Wahrheit zu sagen. «Lasst uns die Schule und den guten Namen der Lehrer von Heuchelei und Angst reinigen», sagte die zweifache Mutter, die selbst als Fremdsprachenlehrerin gearbeitet hatte. Die Schule sei ein Ort, an dem es auch fragwürdige Machenschaften gebe. Zu Schulbeginn müssten die Lehrer den Eltern und Kindern wieder in die Augen schauen und ehrlich sein.

Die Lage in Minsk blieb auch zu Wochenbeginn angespannt, nachdem am Sonntag Zehntausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos gefordert hatten. Der 66-Jährige hatte am Montag erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt. Konkret gehe es um Änderungen der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle, sagte er.

Kolesnikowa warnte jedoch davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen zu vertrauen. Dennoch sei die Strategie des Koordinationsrates der Demokratiebewegung erfolgreich, sagte Kolesnikowa am Montagabend. «Vor zwei Wochen wollte der amtierende Präsident nicht einmal wahrnehmen, dass ein Dialog möglich ist. Jetzt sagt er selbst, dass ein Dialog notwendig ist.» Die Opposition sei weiter geduldig.

Die Sicherheitskräfte gehen jedoch weiter gegen Gegner des Präsidenten vor. Mit Lilija Wlassowa, die in Minsk als Mediatorin arbeitet, sei ein weiteres Mitglied des Gremium festgenommen worden.

Der Koordinationsrat der Demokratiebewegung verurteilte das Vorgehen der Behörden. «Das zeugt nur davon, dass die Macht am öffentlichen Dialog und der Lösung der innenpolitischen Krise durch Verhandlungen nicht interessiert ist», hieß es.

© dpa-infocom, dpa:200901-99-381292/2

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Protest gegen Lukaschenko - Belarus rüstet sich für große Sonntagsdemonstration. Das Innenministerium warnt die Menschen, den Aufrufen zu Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko zu folgen. Wie an den vorangegangenen Sonntagen ist auch heute ein Protestmarsch durch das Zentrum von Minsk geplant. (Politik, 20.09.2020 - 09:08) weiterlesen...

Proteste in Belarus - Mehr als 200 Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko. Wie vor einer Woche gibt es rabiate Festnahmen, betroffen ist auch eine Symbolfigur der Demokratiebewegung in Minsk. Einen besonderen Schrecken löste aber noch ein anderer Fall aus. Unerschrocken protestieren die Frauen in Belarus gegen «Europas letzte Diktatur». (Politik, 19.09.2020 - 21:04) weiterlesen...

Erneut viele Festnahmen - Frauen in Belarus protestieren gegen Staatschef Lukaschenko. Bereits heute gingen viele Frauen auf die Straße. Es gab viele Festnahmen. Der Sonntag ist der wichtigste Protesttag der Opposition gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko. (Politik, 19.09.2020 - 17:00) weiterlesen...

Hilfe in «schwierigem Moment» - Putin unterstützt Lukaschenko mit Milliardenkredit. Der angeschlagene Machthaber bekommt nun Hilfe vom mächtigen Nachbarn Russland. In Belarus geht das Volk seit Wochen auf die Straßen, um Staatschef Lukaschenko aus dem Amt zu treiben. (Politik, 14.09.2020 - 21:50) weiterlesen...

Milliardenkredit von Putin - Belarus-Protest: Fast 900 Festnahmen am Wochenende. Er trifft sich am Schwarzen Meer mit Kremlchef Putin. Demonstrierende sind erneut in Belarus festgenommen worden und zum ersten Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland verlässt Machthaber Lukaschenko sein Land. (Politik, 14.09.2020 - 16:10) weiterlesen...

Belarus - Neue Proteste in Minsk: 150.000 Menschen gegen Lukaschenko. Der Machtapparat von Staatschef Lukaschenko reagiert mit vielen Festnahmen. Die Wut über brutale Polizeigewalt auch gegen Frauen treibt die Menschen in Belarus zu Zehntausenden auf die Straße. (Politik, 13.09.2020 - 16:58) weiterlesen...