Konflikte, Demonstrationen

Die Proteste gegen Führung und Klerus im Iran werden blutig.

02.01.2018 - 15:20:05

Mindestens 19 Tote - Festnahmewelle im Iran nach blutigen Protesten. Hunderte Menschen sind schon hinter Gittern, während weitere Märsche angekündigt sind. Geheimdienst und der Generalstaatsanwalt warnen die Demonstranten scharf.

  • Proteste im Iran - Foto: Unbekannt/AP

    Demonstranten stehen auf einer Kreuzung in Teheran. Foto: Unbekannt/AP

  • Wasserwerfer - Foto: Mek Network Inside Iran/dpa

    Auf dem Foto, das vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Deutschland zur Verfügung gestellt worden ist, geht die Polizei auf der Ferdowsi-Avenue in Teheran mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Foto: Mek Network Inside Iran/dpa

  • Hassan Ruhani - Foto: Büro des iranischen Präsidenten/dpa

    Seit seiner ersten Wahl zum Präsidenten 2013 betreibt Ruhani eine für iranische Verhältnisse eher liberale Innen- und Außenpolitik. Foto: Büro des iranischen Präsidenten/dpa

  • Ajatollah Ali Chamenei - Foto: Office of the Iranian Supreme Leader/AP

    Ajatollah Ali Chamenei ist seit 1989 der unangefochtene Führer im Iran. Foto: Office of the Iranian Supreme Leader/AP

  • Polizisten in Teheran - Foto: Mek Network Inside Iran/dpa

    Polizisten stehen auf dem Enghelab-Platz in Teheran. Bei den Protesten im Iran soll es nach Angaben des staatlichen Fernsehens Irib weitere neun Tote gegeben haben. Foto: Mek Network Inside Iran/dpa

  • Demonstration - Foto: Unbekannt/AP

    Studenten der Universität demonstrieren in Teheran; im Hintergrund steigt der Rauch einer Tränengasgranate der Polizei auf. Foto: Unbekannt/AP

Proteste im Iran - Foto: Unbekannt/APWasserwerfer - Foto: Mek Network Inside Iran/dpaHassan Ruhani - Foto: Büro des iranischen Präsidenten/dpaAjatollah Ali Chamenei - Foto: Office of the Iranian Supreme Leader/APPolizisten in Teheran - Foto: Mek Network Inside Iran/dpaDemonstration - Foto: Unbekannt/AP

Teheran sind eine paramilitärische Organisation zum Schutz des iranischen Systems.

Bis zum Montag waren nach Angaben des Staatsfernsehens schon mindestens zehn Demonstranten ums Leben gekommen - je zwei in Dorud (Westiran) und Iseh (Südwestiran) und je drei in Schahinschar (Zentraliran) und Toserkan (Westiran). Außerdem kamen bei einem Unfall während der Proteste in Dorud ein alter Mann und ein Kind um.

Für den Abend waren am Dienstag weitere Proteste angekündigt. Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten scharf. «Es ist Schluss mit lustig», sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen «Krawallmacher» vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien «im Visier» der Ermittler.

Der iranische Abgeordnete Hodschatollah Chademi sagte der Nachrichtenagentur Ilna, in der Stadt Iseh seien bei einigen Festgenommenen Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.

In sozialen Netzwerken wurde auch behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf Demonstranten schieße. Diese Berichte ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Dem Staatsfernsehen zufolge haben Bewaffnete in mehreren Städten staatliche Einrichtungen attackiert. Auch diese Berichte ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. 

Die USA und Israel sprachen sich angesichts der Proteste für einen Führungswechsel in Teheran aus. Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, «wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird». Am Neujahrstag legte er nach und schrieb, das «große iranische Volk» sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit den Worten: «ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!»

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich, der auch Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist, kritisierte das Vorgehen von Trump, der mit seinen Tweets den Demonstranten eher schade. «Die reaktionären Kräfte im Iran werden diese Twitter-Meldungen ausnutzen und behaupten, dass die Proteste letztlich vom Ausland gesteuert sind, was sie aber nicht sind», betonte Mützenich im SWR Aktuell. Er sieht kaum Handlungsspielraum für Deutschland. «Ich glaube, Vermittlungsbemühungen in der iranischen Innenpolitik sind nicht gewünscht und wären auch schädlich», sagte Mützenich.

Am Montagabend hatten die Europäische Union wie zuvor auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die iranische Führung zur Wahrung des Demonstrationsrechtes aufgerufen.

@ dpa.de

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