Lützerath, Braunkohle

Die Polizei setzt ihre Räumung fort.

15.01.2023 - 11:28:56

Lützerather Aktivisten harren weiter in Tunnel aus. Nur noch wenige Aktivisten halten sich Lützerath auf - zwei sind weiterhin in einem Tunnel. Bei einer Demo kommt es zu Zusammenstößen - Aktivisten werfen der Polizei Gewalt-Exzesse vor.

Auch vier Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath harren zwei Klimaaktivisten noch in einem unterirdischen Tunnel aus. Wie lange es dauern werde, sie dort rauszuholen, sei völlig unklar, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE, dessen Betriebsfeuerwehr die als «Rettung» bezeichnete Aktion übernommen hat.

Die Feuerwehr kontrolliere an dem Schacht regelmäßig ein Belüftungsgerät. Eine Sprecherin der Aktivistengruppe «Lützerath lebt» sagte, der Zustand der beiden Aktivisten sei stabil.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach war am Freitag selbst in den Schacht hineingestiegen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. «Es ist ein Kellergewölbe, aus dem ein Schacht von vier Metern geht, dann eine Konstruktion in der Waagerechten», sagte er anschließend. Er sei aber nicht ganz unten im Schacht gewesen, sondern nur oben, wo es noch halbwegs gefahrlos möglich sei. «Die Konstruktion ist nicht sicher», war sein Eindruck. «Das, was wir gesehen haben für Zug- und Abluft, ist nicht geeignet, dort dauerhaft Sauerstoffversorgung zu gewährleisten, dass der CO2-Gehalt nicht zu sehr ansteigt.» Die Feuerwehr übernehme aber ständig Messungen.

«Pinky» und «Brain»

Am Donnerstag hatte ein auf der Plattform Youtube eingestelltes Video zweier vermummter Männer Aufsehen erregt. «Pinky» und «Brain» geben darin an, sich in dem Tunnel unter Lützerath aufzuhalten. Ein Polizeisprecher sagte, man habe Hinweise, dass das Video authentisch sei.

Der Tunnel sei eine sehr effektive Verteidigungsform gegen eine Räumung, sagte «Pinky» in dem Video. «Das Sinnvolle daran ist halt, dass es viel schwieriger ist, einen Tunnel zu räumen als jetzt ein Baumhaus, weil erstens man weiß halt nicht genau, wo die Menschen sich befinden. Die Polizei an der Oberfläche weiß nicht, wo die Menschen im Tunnel drin sind. Und außerdem werden halt die ganzen Gänge mit Türen verbarrikadiert und so. Das heißt, einfach reinkommen, das geht viel schwieriger.»

«Brain» ergänzte, es gehe darum, die Räumung so lange hinauszuzögern, dass andere Aktivisten oben noch Unterstützer mobilisieren könnten, so dass die Räumung vielleicht noch gestoppt werden könne. «Dafür braucht es einfach viel Zeit, und die hoffen wir mit diesem Projekt ein bisschen zu gewinnen.»

Nur noch wenige Aktivisten in Lützerath

Unterdessen setzt die Polizei die Räumung fort. Höhenretter der Polizei, die an einem Kran befestigt waren, versuchten, zu Aktivisten in Bäumen zu gelangen, wie ein Sprecher sagte.

Nach Polizeiangaben halten sich nur noch wenige Aktivisten in Lützerath auf. Die Zahl der Menschen liege schätzungsweise im einstelligen Bereich, sagte der Sprecher. Nach Aussage eines Aktivisten vor Ort sind noch etwa 20 Menschen auf dem Gelände.

Weite Teile des Geländes waren am frühen Morgen mit Flutlicht ausgeleuchtet, wie dpa-Reporter berichteten. Bagger fuhren auf das Gelände, um weitere Gebäude abzureißen.

Das Dorf Lützerath, ein Ortsteil von Erkelenz westlich von Köln, ist seit Tagen von der Polizei abgeriegelt und mit einem doppelten Zaun umgeben. Die wenigen Gebäude der Siedlung werden abgerissen, um es dem Energiekonzern RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Braunkohle abzubaggern. Dagegen hatten am Samstag viele Tausend Menschen im benachbarten Ortsteil Keyenberg demonstriert. Die Polizei sprach von 15.000 Teilnehmern, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 35.000.

Verletzte bei Zusammenstößen auf beiden Seiten

Am Rand der Demonstration kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Insgesamt seien mehr als 70 Polizisten verletzt worden. Die meisten davon seien am Samstag bei den Protestaktionen der Kohle-Gegner verletzt worden, so ein Polizeisprecher. Die Verletzungen gingen aber nur zum Teil auf Gewalt durch Demonstranten zurück. Teilweise seien die Beamten zum Beispiel auch im schlammigen Boden umgeknickt. Seit Beginn der Räumung von Lützerath am Mittwoch seien etwa 150 Strafverfahren etwa wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Körperverletzung und Landfriedensbruchs eingeleitet worden.

Nach Angaben der Veranstalter der Proteste sei eine «hohe zweistellige bis dreistellige Zahl» von Teilnehmern verletzt worden, sagte eine Sprecherin des Sanitäterdienstes der Demonstranten. Darunter seien viele schwerverletzte und einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen. Die Verletzungen seien teils durch Pfeffersprays, Schlagstock- und Faustangriffe der Polizisten zustande gekommen. Dabei habe es besonders viele Kopfverletzungen gegeben. «Die Polizei hat also nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch auf den Kopf von Aktivistinnen und Aktivisten geschlagen», sagte die Sprecherin.

Eine Sprecherin der Aktivistengruppe «Lützerath lebt» erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Bei der Demo am Samstag habe es «ein unglaubliches Maß an Polizeigewalt» gegeben, sagte sie. Eine Person aus den Reihen der Demonstranten sei in lebensbedrohlichem Zustand ins Krankenhaus gebracht worden. Das Vorgehen bei der Räumung von Lützerath selbst sei rabiat und rücksichtslos. «Es ist ein Wunder, dass es hier noch keine Toten gegeben hat», sagte die Sprecherin. Die Polizei weist diesen Vorwurf zurück und versichert, mit äußerster Vorsicht vorzugehen.

Der Energiekonzern RWE teilte am Abend mit, man sei «entsetzt über die Aggressionen und die Gewalt, die von Teilen der Aktivisten ausgingen». Dies habe mit der ansonsten friedlichen Demonstration nichts mehr zu tun. «Wer völlig enthemmt Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten wirft und versucht Absperrungen zu durchbrechen, kritisiert nicht die Energiepolitik, sondern attackiert das gesellschaftliche Fundament unseres Rechtsstaats.»

Hauptrednerin bei der Kundgebung war die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. «Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende», sagte die 20-Jährige unter dem Jubel der Zuhörer.

@ dpa.de