Deutschland, Nordrhein-Westfalen

Die Polizei plant einen Großeinsatz zur Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Braunkohletagebau Lützerath.

10.01.2023 - 04:17:14

Polizei informiert Bürger vor Räumungseinsatz in Lützerath. Zuvor will sie ein Gesprächsangebot machen. Doch beide Seiten rüsten sich.

  • Polizisten sichern das Gelände beim Braunkohletagebau Garzweiler II. - Foto: Federico Gambarini/dpa

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  • Klimaschutzaktivisten klettern auf sogenannte Tripos am Rand der Ortschaft Lützerath. - Foto: Oliver Berg/dpa

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Polizisten sichern das Gelände beim Braunkohletagebau Garzweiler II. - Foto: Federico Gambarini/dpaKlimaschutzaktivisten klettern auf sogenannte Tripos am Rand der Ortschaft Lützerath. - Foto: Oliver Berg/dpa

Die Polizei Aachen und der Kreis Heinsberg wollen am Dienstag über die geplante Räumung des Örtchens Lützerath und den Polizeieinsatz am Braunkohletagebau Garzweiler im Westen von Nordrhein-Westfalen informieren.

Der inzwischen von Klimaaktivisten besetzte Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz soll abgerissen werden, um die darunter liegende Braunkohle zu gewinnen. Die Aktivisten wollen das verhindern. Die kleine Ortschaft, die direkt an das große, graue Loch grenzt, ist deshalb zu einiger Berühmtheit gekommen.

Aufruf zu friedlichem Protest

Die Informationsveranstaltung ist ein Gesprächsangebot an die Bürger der 43.000-Einwohner-Stadt Erkelenz, aber auch an dort agierende Initiativen und Aktivisten. Teilnehmen werden Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach und Landrat Stephan Pusch (CDU). Beide haben zu friedlichen Protesten am Tagebau aufgerufen. Die Aachener Polizei hat die Einsatzleitung für die Räumung.

Der Räumungseinsatz könnte nach Polizeiangaben frühestens am Mittwoch beginnen. Zunächst solle die Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden, hatte Aachens Polizeipräsident gestern gesagt.

Die Polizei plant einen Großeinsatz mit Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet, der bis zu vier Wochen dauern könnte. Die Gegend am Tagebau ist von Äckern und Feldern geprägt. Für einen Einsatz über mehrere Wochen mit vermutlich mehr als tausend Beamten muss Infrastruktur aufgebaut werden.

Linke-Chefin Wissler: «Absurd»

Linken-Chefin Janine Wissler bekundete im rheinischen Protestdorf ihre Unterstützung für die Klimaaktivisten. «Es ist so absurd, was hier passiert. Was für ein Geld, was für ein Aufwand, um noch 2023 Kohle auszubaggern, die man Studien zufolge gar nicht mehr braucht», sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei als parlamentarische Beobachterin vor Ort, um Solidarität mit den Aktivisten zu zeigen.

Es lohne sich zu protestieren und «für einen lebenswerten Planeten auch für die nächsten Generationen zu kämpfen», sagte Wissler. Man laufe den Klimaschutzzielen hinterher, letztlich gehe es in Lützerath nur um die «Profitinteressen eines Kohlekonzerns».

Polizei entfernt Barrikaden

Derweil begann die Polizei in aufgeheizter Atmosphäre, Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zu entfernen. Die Räumung des Dorfes selbst werde am Dienstag aber noch nicht beginnen, betonte die Polizei in Lautsprecherdurchsagen vor Ort.

«Die Polizei fordert Sie noch einmal auf, Ihre Blockaden sofort zu verlassen», gab die Polizei über Lautsprecher durch. Andernfalls müsse man die Blockaden «mittels Zwang» abräumen. In unübersichtlicher Formation hatten mehrere Hundert Aktivisten Menschenketten gebildet und eine Sitzblockade errichtet, bei der sich einige Beteiligte etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben hatten. «Es geht darum, dass wir die Zufahrt zu Lützi versperren», sagte eine Aktivistin der Deutschen Presse-Agentur.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer beschrieb die Polizeistrategie vor dem Räumungseinsatz als nicht besonders friedlich. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber «ziemlich genau das Gegenteil davon», sagte Neubauer im Deutschlandfunk. «Über Nacht sind gerade verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen, aus dem ganzen Land werden eben die Einsatzkräfte hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als immer mehr Polizeikräfte da hinzuholen.»

Weichen für den Kohleabbau

Für die Polizei hat der Einsatz viele Unbekannte. Wie im Hambacher Forst in der Nähe haben Aktivisten Baumhäuser gebaut und sieben Häuser verbarrikadiert. Von der Protestszene ist nach Einschätzung der Polizei ein kleiner Teil gewaltbereit. Etwa 300 Aktivisten seien in Lützerath, weitere 250 in einem Nachbarort, erklärte die Polizei gestern. In der Vergangenheit gab es immer wieder Sachbeschädigungen an dem von RWE betriebenen Tagebau, der Braunkohle zur Stromgewinnung liefert.

Mit RWE haben die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland vereinbart. Demnach sollen fünf vom Abriss bedrohte Nachbardörfer erhalten bleiben. Lützerath soll aber weichen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Sie werde für die Energieversorgung gebraucht, so der Energiekonzern. Wegen der derzeitigen Energiekrise wurde die Stromerzeugung mit Braunkohle wieder ausgeweitet.

@ dpa.de

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