Energie, Klima

Die Polizei hat sich im Hambacher Forst auf einen langen Einsatz eingestellt.

14.09.2018 - 07:00:06

Auf langen Einsatz eingestellt - Polizei setzt Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst fort. Mit einem massiven Aufgebot sollen die Baumhäuser von Aktivisten geräumt werden. Braunkohlegegner haben verstärkte Proteste gegen diese Aktion und die weitere Abholzung des Waldes angekündigt.

  • Hambacher Forst - Foto: Christophe Gateau

    Seit 2012 ist der Hambacher Forst von Aktivisten besetzt. Foto: Christophe Gateau

  • Kontrolle - Foto: Die Polizei kontrolliert auf einer Landstraße in der Nähe des Hambacher Forstes Fahrzeuge. Foto: Henning Kaiser

    Die Polizei kontrolliert auf einer Landstraße in der Nähe des Hambacher Forstes Fahrzeuge. Foto: Henning Kaiser

  • Räumpanzer und Wasserwerfer - Foto: Oliver Berg

    Räumpanzer und Wasserwerfer stehen bereit. Foto: Oliver Berg

  • Barrikade - Foto: Oliver Berg

    Journalisten stehen an einer Barrikade im Hambacher Forst. Foto: Oliver Berg

  • Polizei - Foto: Oliver Berg

    In der Nähe des Waldgebietes formierte die Polizei massive Einsatzkräfte. Foto: Oliver Berg

  • Polizeifahrzeuge - Foto: Oliver Berg

    Die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren haben bei der Aachener Polizei um Vollzugshilfe gebeten. Foto: Oliver Berg

  • Hambacher Forst - Foto: Oliver Berg

    Per Megafon wurden die Aktivisten aufgefordert, die Baumhäuser zu verlassen. Foto: Oliver Berg

  • Hambacher Forst - Foto: Ein Umweltaktivist sitzt auf einem Hochsitz. Foto: Christoph Reichwein

    Ein Umweltaktivist sitzt auf einem Hochsitz. Foto: Christoph Reichwein

  • Hubwagen - Foto: Oliver Berg

    Polizisten versuchen mit einem Hubwagen an einen Umweltaktivisten im Baum zu kommen. Foto: Oliver Berg

  • Abgeführt - Foto: Christoph Reichwein

    Grüne und Linke verurteilten die Räumung als Machtdemonstration und Provokation. Foto: Christoph Reichwein

  • Polizisten tragen eine Umweltaktivistin weg - Foto: Christoph Reichwein

    Polizisten tragen eine Umweltaktivistin weg. Foto: Christoph Reichwein

Hambacher Forst - Foto: Christophe GateauKontrolle - Foto: Die Polizei kontrolliert auf einer Landstraße in der Nähe des Hambacher Forstes Fahrzeuge. Foto: Henning KaiserRäumpanzer und Wasserwerfer - Foto: Oliver BergBarrikade - Foto: Oliver BergPolizei - Foto: Oliver BergPolizeifahrzeuge - Foto: Oliver BergHambacher Forst - Foto: Oliver BergHambacher Forst - Foto: Ein Umweltaktivist sitzt auf einem Hochsitz. Foto: Christoph ReichweinHubwagen - Foto: Oliver BergAbgeführt - Foto: Christoph ReichweinPolizisten tragen eine Umweltaktivistin weg - Foto: Christoph Reichwein

Kerpen - Die Polizei will im Hambacher Forst die umstrittene Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern an diesem Freitag fortsetzen.

Mit einem massiven Aufgebot, für Höheneinsätze geschulten Beamten und umfangreicher Technik räumte die Polizei am Donnerstag bis Einbruch der Dunkelheit vier Baumhäuser sowie Hindernisse aus dem Weg. Auch danach waren weiterhin zahlreiche Polizisten in der Gegend präsent, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Räumungsaktion gehe an diesem Freitag weiter, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Bis zum frühen Morgen blieb die Lage ruhig.

Allerdings war es am Donnerstagabend mehreren Dutzend Braunkohlegegnern gelungen, trotz des massiven Polizeiaufgebots in den Wald zu kommen. Schätzungsweise 40 bis 50 Braunkohlegegner scherten nach Polizeiangaben aus einer Demonstration aus und rannten los. Sie wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Aktivisten kündigten als Reaktion auf die Räumung «zivilen Ungehorsam» und eine «bundesweite Massenmobilisierung» an.

Als Grund für die Räumung führten die Behörden nicht etwa den geplanten Braunkohleabbau an. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern - unter anderem fehlten Rettungsleitern. Die Umweltaktivisten, etwa von der Organisation Ende Gelände, halten das für ein vorgeschobenes Argument. Das Verwaltungsgericht Köln gab den Behörden Recht und lehnte am Abend einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses ab. Es sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden werde, sagte eine Gerichtssprecherin.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW nannte die Räumung der Baumhäuser «eine krasse politische Fehlentscheidung». Zu einem Zeitpunkt, an dem die Kohlekommission in Berlin noch über einen endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung verhandele, stelle Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) plötzlich fest, «dass der Brandschutz der Baumhäuser nicht gewährleistet sei - nach einem der trockensten Sommer der Nachkriegsgeschichte». Sie revidiere damit eine Wertung des NRW-Bauministeriums aus dem Jahr 2014 und stelle sich gegen die rechtliche Einordnung der betroffenen Kommunen.

Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten am Donnerstag zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, warf die Polizei den Aktivisten vor. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden. An mehreren Stellen hätten friedliche Demonstranten sich auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände machte hingegen die Polizei verantwortlich: «Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr», sagte Karolina Drzewo.

Die Polizei stellt sich im Hambacher Forst noch auf einen langen und schwierigen Einsatz ein. Die 50 bis 60 Baumhäuser liegen in bis zu 25 Metern Höhe - entsprechend kompliziert ist es, sie zu räumen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Debatte um Klimaschutzgesetz nimmt nach UN-Gipfel Fahrt auf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Anfang kommenden Jahres einen Entwurf dafür vorlegen. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude und andere Bereiche ihre Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen einhalten. Streit gibt es um den Weg dahin - vor allem um einen möglichen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid, dem wichtigsten Treibhausgas. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, alle klimaschädlichen Subventionen gehörten auf den Prüfstand. Berlin - Nach dem UN-Gipfel in Kattowitz kommt Schwung in die Debatte um ein deutsches Klimaschutzgesetz. (Politik, 17.12.2018 - 16:54) weiterlesen...

CO2-Bepreisung - Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik Berlin - Nach dem Weltklimagipfel in Polen kommt aus dem Bundestag der Ruf nach einer Reform der Energiepolitik. (Politik, 17.12.2018 - 07:58) weiterlesen...

Altmaier ruft nach Kattowitz zu neuem Klimaschutz-Anlauf auf. «Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen», sagte Altmaier der «Rheinischen Post». Deutschland brauche «einen neuen Anlauf durch Politik und Wirtschaft». Sonst versündige man sich an der Zukunft der jungen Generation. Richtig gemacht, könne Klimaschutz mehr Arbeitsplätze schaffen, als er koste. Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Klimagipfel von Kattowitz zu einem neuen Klimaschutz-Anlauf in Deutschland aufgerufen. (Politik, 17.12.2018 - 01:54) weiterlesen...

Hydrothermale Carbonisierung - Israelische Forscher verwandeln Kot in Kohle Kann der Gang zur Toilette Energie liefern? Israelische Forscher verwandeln Kot in Kohle und träumen von nachhaltigen Sanitäranlagen auf der ganzen Welt. (Wissenschaft, 13.12.2018 - 20:04) weiterlesen...

Greenpeace will kämpfen - Sorge vor Abkehr Brasiliens vom Klimaschutz. Der Rechtspopulist Bolsonaro tritt sein Amt als Präsident im Januar an. Der Ex-Militär will weitere Rodungen im Regenwald zulassen. Umweltaktivisten sind in Alarmbereitschaft. (Politik, 12.12.2018 - 10:00) weiterlesen...