Regierung, Parteien

Die politische Zwangsehe von Rot und Schwarz in Österreich ist ein Auslaufmodell.

14.05.2017 - 20:18:06

Kurz will Neuwahlen - Ende der Koalition in Österreich scheint besiegelt. Der designierte ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz will eine einvernehmliche Scheidung erreichen.

Wien - Das vorzeitige Ende der rot-schwarzen Koalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Er werde Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag ein einvernehmliches Ende des Bündnisses vorschlagen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. 

Der 30-Jährige war zuvor einstimmig vom ÖVP-Bundesvorstand als neuer Parteichef nominiert worden. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kurz. «Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen wird.»

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dabei will er unter einer eigenständigen Plattform «Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei» mit ÖVP-Unterstützung kandidieren. Das Parlament muss einem Neuwahlantrag zustimmen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018 gewesen.

Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hatte am Sonntag noch einmal vor den Folgen eines Zerfalls der Koalition gewarnt. Damit würde den in Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. «Die Konsequenzen werden erhebliche sein.»

Das rot-schwarze Bündnis regiert seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht.

Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. Zuletzt war der Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner - entnervt vom Koalitionszwist und von parteiinternen Machtspielen - von allen Ämtern zurückgetreten.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht.

Schon im Mai 2016 hatte der damalige Kanzler Werner Faymann aufgegeben. Er hatte nach parteiinterner Kritik die Konsequenzen gezogen und als Regierungschef und SPÖ-Vorsitzender den Hut genommen.

Unter seinem Nachfolger Kern übte die Koalition zunächst den Schulterschluss. Es wurde ein Neustart der Regierung versprochen, die sich künftig um Sacharbeit statt um Grabenkämpfe kümmern wollte. Das gelang in den vergangenen Monaten immer schlechter.

In Umfragen bewerten die Bürger die Arbeit der Koalition weiterhin äußerst kritisch. Allerdings gelang es Kern, selbst gute Imagewerte zu bekommen. Auch die SPÖ legte in Umfragen deutlich zu und kam zuletzt auf bis zu 30 Prozent Zustimmung.

Im Falle von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die Demoskopen sehen sie aktuell bei knapp 30 Prozent. Damit würde die FPÖ in einer Koalition entweder mit der SPÖ oder mit der ÖVP als Juniorpartner gebraucht oder im Fall eines Wahlsieges sogar den Kanzler stellen. Andere Koalitionen der SPÖ und der ÖVP mit Liberalen oder Grünen wären rechnerisch zumindest aktuell nicht wahrscheinlich.

Die SPÖ hat unter Kern schon vor Monaten ihre bisherige strikte Ablehnung eines Bündnisses mit der FPÖ auch auf Bundesebene aufgeweicht. Auf Landesebene gibt es bereits eine rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Sorge um den Euro und die EU - Internationales Presseecho zu Italien: Bedrohung für Europa. Internationale Kommentatoren warnen die EU davor, die Populisten zu unterschätzen. Mit Italiens geplanter neuer Regierung geht erstmals ein EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. (Politik, 24.05.2018 - 13:38) weiterlesen...

Deutsche Politiker reagieren - Italiens populistische Regierung löst große Sorgen aus. Die AfD richtet hingegen einen großen Wunsch an Italiens künftige Regierung. Ein italienischer Koalitionsvertrag voll teurer Wahlsprechen und eine ordentliche Prise Populismus: Das lässt viele deutsche Vertreter von Politik und Wirtschaft nicht gerade jubeln. (Politik, 24.05.2018 - 12:50) weiterlesen...

Grundeinkommen von 780 Euro - Populisten besiegeln Regierungsvertrag in Italien. Und auch eine weitere Hürde für die europakritischen Parteien ist genommen. Aber die wichtigste Personalie fehlt noch. Sparkurs addio: Der Koalitionsvertrag für eine der ungewöhnlichsten Regierungen Italiens ist endlich geschrieben. (Politik, 18.05.2018 - 21:36) weiterlesen...

Populisten besiegeln Regierungsvertrag in Italien. Die beiden europakritischen Parteien einigten sich nach wochenlangem Taktieren auf ein Programm, das kostspielige Versprechen wie Steuersenkungen vorsieht. Dies dürfte aber kaum mit den Verpflichtungen in der Eurozone zu vereinbaren sein. Europakritische Passagen wurden dagegen wieder etwas entschärft. Eine Einigung über einen Regierungschef steht allerdings noch aus. Rom - Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega in Italien steht. (Politik, 18.05.2018 - 15:50) weiterlesen...