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Wahlen, Kommunen

Die politische Stimmung in der Südkaukasus-Republik ist aufgeheizt.

02.10.2021 - 19:32:10

Südkaukasus - Nach der Kommunalwahl in Georgien drohen neue Proteste. Die Opposition hofft nun auf eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments. Die Blicke sind auf einen Mann gerichtet, der in Haft sitzt.

Tiflis - Mitten in neuen innenpolitischen Spannungen sind in der Südkaukasus-Republik Georgien Bürgermeister und Kommunalparlamente gewählt worden.

Die Abstimmung am Samstag galt als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei Georgischer Traum und die größte Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung des am Freitag festgenommenen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. Der Ausgang der Abstimmung dürfte zudem über neue Proteste entscheiden. Die beiden politischen Lager beanspruchten bereits den Wahlsieg für sich.

Noch keine belastbaren Ergebnisse

Schon Stunden vor Schließung der Wahllokale behauptete Ministerpräsident Irakli Garibaschwili georgischen Medien zufolge, die Regierungspartei habe die Wahl «überzeugend» gewonnen. Ähnlich äußerte sich der Chef der Vereinigten Nationalen Bewegung, Nika Melia. Vor allem in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) sei die Unterstützung für die Opposition deutlich ausgefallen. Dort will der 41-jährige Melia neuer Bürgermeister werden.

Mit ersten belastbaren Ergebnissen wurde in der Nacht zum Sonntag gerechnet. Verschiedene Nachwahlbefragungen sahen die Regierungspartei zwischen 38 und 47 Prozent, die größte Oppositionspartei demnach zwischen 27 und 33 Prozent der Stimmen.

Am Abend (Ortszeit) gab die Wahlkommission die Beteiligung an der Kommunalwahl mit 41 Prozent an. Größere Zwischenfälle gab es nicht. Mit der Abstimmung müsse die Polarisierung in der Gesellschaft beendet werden, forderte die Präsidentin Salome Surabischwili.

EU vermittelt

Seit der Parlamentswahl vom vergangenen Herbst ist die Lage in Georgien mit 3,7 Millionen Einwohnern angespannt. Die Opposition wirft dem Georgischen Traum Fälschung vor und hat die Arbeit im neuen Parlament teilweise boykottiert. Es gab Massenproteste.

Die Opposition wollte die Ergebnisse der Kommunalwahl zugleich als Referendum für vorgezogene Parlamentswahlen sehen. Sollte der Georgische Traum weniger als 43 Prozent der Stimmen erhalten, müssten Neuwahlen ausgerufen werden, forderten mehrere Parteien.

Das sah ein von der EU vermittelter Kompromiss zwischen beiden politischen Lagern vor. Die Regierungspartei hatte das Abkommen aber im Sommer aufgekündigt, weil die Vereinigte Nationale Bewegung die Einigung nicht unterzeichnet habe. Zudem hatte sie argumentiert, dass viele Punkte bereits umgesetzt worden seien. Der Georgische Traum hatte bei der Parlamentswahl 43 Prozent der Stimmen geholt.

Ex-Präsident festgenommen

Die Stimmung im Land zusätzlich aufgeheizt hat die Festnahme des per Haftbefehl gesuchten Ex-Präsidenten am Freitag. Saakaschwili, der wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden war und zuletzt in der Ukraine lebte, war freiwillig nach Georgien zurückgekehrt. Er hat seine Anhänger nach der Wahl zu neuen Protesten aufgerufen.

«Meine Freiheit und vor allem die Freiheit Georgiens hängt ganz von Ihrem Handeln und Ihrer Kampfkraft ab», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Parteiangaben zufolge ist er in einem Hungerstreik. Er sieht sich zu Unrecht in einem Gefängnis bei Tiflis.

Saakaschwili war nach seiner Abwahl 2013 zu mehreren Haftstrafen verurteilt worden. Er war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens und setzte prowestliche Reformen durch. Nach dem 2008 von ihm begonnenen August-Krieg erkannte Russland die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Die Rückkehr in seine Heimat hatte er in den vergangenen Tagen angekündigt gehabt.

Laut Innenministerium wurde der Politiker am Freitag in einer Wohnung in Tiflis festgenommen. Gegen ihn werde wegen illegalen Überquerens der Grenze ermittelt. In Polizeigewahrsam sei zudem der Besitzer der Wohnung gekommen. Die Ukraine rief dazu auf, die Rechte des Ex-Staatschefs zu wahren. Georgiens Präsidentin Surabischwili hat deutlich gemacht, dass sie Saakaschwili nicht begnadigen wolle.

© dpa-infocom, dpa:211002-99-455688/2

@ dpa.de