Internet, Kommunen

Die Pläne von Union und SPD für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet stoßen bei den Kommunen auf entschiedene Ablehnung.

06.02.2018 - 06:52:27

Kommunen warnen vor Rechtsanspruch auf schnelles Internet

"Ein Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 würde keine Probleme lösen. Ein solcher Rechtsanspruch würde sich ? anders als bei der Kinderbetreuung ? gegen den Bund richten, der nach dem Grundgesetz für die Schaffung auskömmlicher Telekommunikationsinfrastrukturen zuständig ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt".

Aus Landsbergs Sicht droht mit einem absehbaren Rechtsanspruch zudem "im schlimmsten Fall ein Ausbau-Mikado", wie er sagte. "Private Telekommunikationsunternehmen könnten mit dem Ausbau abwarten, bis sie durch den Gesetzgeber im Zuge des gesetzlichen Rechtsanspruchs den Auftrag zum Ausbau und eine finanzielle Entschädigung erhalten", glaubt er. "Dies wäre unweigerlich der Abschied vom marktgetriebenen Breitbandausbau." Sinnvoll sei vielmehr, "den bisherigen Ausbau bis in die Straßen zu fördern und somit gemeinsam mit der neuen 5G-Technologie die beste Hebelwirkung zu erzielen". Das grundsätzliche Ziel einer neuen Großen Koalition, die Förderung des Breitbandausbaus voranzubringen und bis zum Jahr 2025 flächendeckend eine sehr leistungsstarke Kommunikationsinfrastruktur zu schaffen, begrüßte Landsberg. Bei der zukünftigen Förderung müssten jedoch vor allem die bislang unterversorgten Regionen profitieren und die dortigen Infrastrukturen ausgebaut werden, betonte der Städtebund-Geschäftsführer. "Daher wird es bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien darauf ankommen, zwar Infrastrukturen auf Glasfaserbasis festzulegen, aber eine Förderung bis ins Haus nicht verbindlich festzuschreiben", verlangte Landsberg. Dies würde sonst den Fokus des Ausbaus "unweigerlich in die ohnehin bereits vergleichsweise gut versorgten Ballungsräume verlagern", warnte der Städtebund-Geschäftsführer. Hinzu komme, dass ein flächendeckender Ausbau mit besonders schnellen FTTH-Verbindungen, bei denen die Glasfaserkabel bis in die Wohnung reichen, aufgrund der nicht unbegrenzt vorhandenen Baukapazitäten zu lange dauern würde. Experten gehen laut Landsberg von mindestens 15 Jahren aus. Eine deutschlandweite Verlegung von Glasfaser würde überdies rund 80 Milliarden Euro kosten. "Auch hier ist es daher wichtig, das Wünschenswerte vom Machbaren zu unterscheiden und ein realistisches Vorgehen nicht aus dem Blick zu verlieren", betonte Landsberg.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Deutsche länger im Internet als im Büro Die Deutschen verbringen mehr Zeit im Internet als im Büro. (Politik, 17.06.2018 - 00:03) weiterlesen...

Kanzleramt: Konzept für Recht auf schnelles Internet erst 2020 Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will in den kommenden zwei Jahren ein Konzept vorlegen, um für alle Bürger einen Zugang zum schnellen Internet zu gewährleisten. (Politik, 17.06.2018 - 00:02) weiterlesen...

Ein Jahr nach dem Roaming-Aus: Drei von vier Deutsche sehen Nutzen. 72 Prozent der befragten Bundesbürger gaben an, sie selbst, ein Angehöriger oder ein Freund hätten einen Nutzen davon, innerhalb der Europäischen Union ohne Zusatzkosten ihr Mobilgerät verwenden zu können. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der EU-Kommission in Brüssel hervor. BRÜSSEL - Drei von vier Deutschen haben nach einer Umfrage von der Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU vor einem Jahr profitiert. (Boerse, 15.06.2018 - 18:12) weiterlesen...

Falschmeldung über CDU-CSU-Bruch macht die Runde Eine Falschmeldung über ein angebliches Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU hat am Freitagmittag in Online-Medien die Runde gemacht. (Politik, 15.06.2018 - 12:47) weiterlesen...

Merkel: Deutschland muss innovativer werden. BERLIN - Deutschland muss aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel innovativer werden. Es sei nicht gegeben, dass Deutschland in Zeiten der Digitalisierung bei Innovationen immer vorn sei, sagte Merkel am Freitag in Berlin bei einem Festakt zum 70. Jubiläum der Sozialen Marktwirtschaft. Die CDU-Chefin verwies auf die künstliche Intelligenz, dort sei Deutschland nicht an der "Spitze der Bewegung". Dies könne auch Auswirkungen auf die Soziale Marktwirtschaft haben. Merkel: Deutschland muss innovativer werden (Boerse, 15.06.2018 - 12:02) weiterlesen...

Kreise: Schlichtungsrunde versucht Konflikt um UKW-Abschaltung zu lösen. Am Mittwoch war die vom Bundeswirtschaftsministerium angestoßene Verhandlung noch ohne eine Einigung beendet worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Unter der Moderation von Friedrich Bohl, dem früheren Kanzleramtsminister unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl, sollte nun in den Räumen der Bundesnetzagentur in Bonn auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums eine Vermittlung zwischen den neuen Eigentümern der UKW-Antennen und den Sendernetzbetreibern erreicht werden. Sollte in der Schlichtung keine Einigung erzielt werden, will die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. BONN - Im erbittert geführten Streit um die Nutzungsgebühren für die Antennen von UKW-Hörfunksendern hat am Freitag eine hochrangig besetzte Schlichtungsrunde begonnen. (Boerse, 15.06.2018 - 11:36) weiterlesen...