Migration, Justiz

Die «Null-Toleranz-Politik» von US-Präsident Trump ist umstritten, ganz besonders gilt das für die Trennung von Flüchtlingsfamilien.

11.07.2018 - 08:56:06

Trumps «Null-Toleranz-Politik» - USA: Viele Flüchtlingskinder weiter von Eltern getrennt. Die jüngsten Kinder sollten bis Dienstag wieder mit ihren Eltern zusammengeführt werden - doch für viele dauert das Leid an.

Washington - Im Streit um die Trennung von Flüchtlingsfamilien an der Südgrenze der USA sind zahlreiche Kinder unter fünf Jahren auch nach Ablauf einer gerichtlichen Frist nicht mit ihren Eltern zusammen gekommen.

Vier von 102 dieser Kinder in Obhut des Gesundheitsministeriums seien bis Dienstagmittag (Ortszeit) wieder mit Familienmitgliedern zusammengebracht worden, teilte das Heimatschutzministerium (DHS) mit. In 50 weiteren Fällen sollte die Zusammenführung möglicherweise noch vor Ablauf der Frist am Dienstag geschehen.

In 20 weiteren Fällen sei das aus logistischen Gründen nicht rechtzeitig möglich gewesen - meist, weil die Eltern aus den USA abgeschoben wurden. DHS teilte weiter mit, einige Eltern seien «wegen Aspekten, die während krimineller Hintergrundprüfungen aufgedeckt wurden, ungeeignet für eine Zusammenführung». Dazu gehörten beispielsweise Gewalt gegen Kinder, Kinderschmuggel oder Drogenvergehen. In einigen Fällen habe sich herausgestellt, dass sich Personen fälschlich als Eltern eines Kindes ausgegeben hätten.

Ein Gericht in Kalifornien hatte die Behörden am Montag aufgefordert zu erklären, wie viele Kinder «wegen legitimer logistischer Hindernisse, die die fristgerechte Erfüllung unmöglich machen», nicht mit einem Elternteil zusammengeführt werden können. US-Medienberichten zufolge erkannte das Gericht an, dass dafür in einigen Fällen über die Frist hinaus Zeit notwendig sei.

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag in Washington zu den Familientrennungen: «Ich habe eine Lösung: Sagt den Leuten, dass sie nicht illegal in unser Land kommen sollen.» Er fügte hinzu: «Wir haben Gesetze. Wir haben Grenzen.»

Besonders in einem Fall spiegelt sich das Chaos wieder, das die Trennungen verursacht haben - und die Überforderung der Behörden. «Ein Kind kann derzeit nicht zusammengeführt werden, weil der Aufenthaltsort des Elternteils seit mehr als einem Jahr unklar ist», teilte das Ministerium mit. Es gebe Hinweise darauf, «dass das Elternteil und das Kind US-Bürger sein könnten».

Die Trennungen sind Teil der «Null-Toleranz-Politik» Trumps, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollen. Trump hatte die Praxis zwar vorübergehend beendet - jedoch nur, um Eltern und Kinder gemeinsam einzusperren. Ein neues Migrationsgesetz scheiterte bislang an Widerständen im Parlament. Insgesamt wurden in den vergangenen Wochen mehr als 2500 Minderjährige von ihren Familien getrennt. Nach Angaben der Behörden sind 102 davon jünger als fünf Jahre.

Ende Juni hatte das Gericht in Kalifornien angeordnet, dass Kinder, die an der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden, bis zum 26. Juli wieder mit ihnen zusammengeführt werden müssen. Für Kinder unter fünf Jahren galt eine Frist bis Dienstag. Vorläufig stoppte das Gericht zudem die Praxis der Familientrennungen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn Eltern als ungeeignet angesehen werden, die Kinder zu betreuen.

Am vergangenen Samstag waren Zehntausende Menschen in Dutzenden US-Städten auf die Straße gegangen, um gegen Trumps Einwanderungspolitik zu demonstrieren. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Politiker der oppositionellen Demokraten, wandten sich unter dem Motto «Familien gehören zusammen» vor allem gegen das Trennen von Flüchtlingsfamilien.

@ dpa.de

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