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Landtag, Regierung

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen.

20.11.2019 - 12:01:38

Weitere Amtszeit - Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich. Allerdings gab es mehrere Wermutstropfen.

POTSDAM - Dietmar Woidke (SPD) ist erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Er steht einem Bündnis von SPD, CDU und Grünen vor, einer sogenannten Kenia-Koalition. Die neue Regierung löst nach zehn Jahren eine rot-rote Koalition ab.

Woidke wurde zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke vereidigte ihn direkt nach der Wahl und später auch die Ministerriege. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es eine Kenia-Koalition, aber mit der CDU an der Spitze.

Für eine weitere Amtszeit Woidkes stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl 47 von 87 anwesenden Abgeordneten. 37 stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Damit erhielt Woidke drei Stimmen weniger als die Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen gemeinsam aufbringen. Notwendig für die erforderliche Mehrheit waren 45 Stimmen. Alle Abgeordneten der Koalition waren anwesend, ein AfD-Parlamentarier fehlte.

Woidke zeigte sich dennoch zufrieden. "Nach dem schwierigen Landtagswahlergebnis im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben in diesem Landtag - das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Regierung wird eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner miteinander sehr offen und konstruktiv umgehen." Diese Wahl sei geheim gewesen, aber es werde künftig im Landtag viele offene Abstimmungen geben, sagte Woidke.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) räumte ein, er hätte sich bei der Wahl Woidkes "ein bisschen mehr gewünscht". "Aber es ist eine geheime Wahl, und der eine oder andere ist vielleicht nicht zufrieden." Die Oppositionsfraktionen der Linken und der Freien Wähler hatten zuvor angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. Die Linke - bisheriger Partner

- hatte erklärt, sie halte die Kenia-Koalition eher für eine

Zählgemeinschaft als ein Bündnis für eine inhaltliche Zusammenarbeit. Die AfD hatte sich vorher nicht äußern wollen.

Woidke, Stübgen und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher hatten den Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben. Das neue Bündnis will Brandenburg zu einem "Vorreiterland" für die Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Entwicklung in allen Regionen machen. Woidke nannte die geplante Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide nahe Berlin als Beispiel.

SPD, CDU und Grüne wollen unter anderem mehr Polizisten einstellen sowie die Beitragsfreiheit der Kitas und den Klimaschutz ausbauen.

@ dpa.de