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Regierung, Militär

Die neue Junta in Myanmar lässt sich von den täglichen Protesten gegen den Putsch nicht beeindrucken und geht mit zunehmender Härte gegen die Demonstranten vor.

16.02.2021 - 04:16:09

Landesweite Abschaltung - Militär bleibt hart: Erneut Internetsperre in Myanmar

Naypyidaw - Nach dem Militärputsch in Myanmar und den daraus resultierenden landesweiten Protesten geben sich die Generäle weiterhin hart.

Nach brutalen Übergriffen gegen friedliche Demonstranten schalteten die Militärs in der Nacht zum Dienstag erneut landesweit das Internet ab, wie Aktivisten und Netzwerküberwacher berichteten. Aktuelle Berichte über die Lage waren daher nicht erhältlich.

Am Montag hatten landesweit zehntausende Menschen ungeachtet der wachsenden Militärpräsenz auf den Straßen gegen die neue Junta protestiert. Einsatzkräfte gingen erneut brutal gegen die Demonstranten vor. In der nördlichen Stadt Mandalay fielen Berichten zufolge Schüsse. Auch in vielen anderen Landesteilen, darunter in der größten Stadt Rangun, trotzten Menschen den Drohungen der Armee. Sie forderten, die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi wieder einzusetzen.

Bereits am Sonntag hatten Sicherheitskräfte in Myitkyina im Norden des Landes auf Teilnehmer einer Kundgebung geschossen. In Rangun waren am Wochenende Panzer aufgefahren, auch in anderen Landesteilen waren Militärfahrzeuge auf den Straßen - offensichtlich, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

Schon in der Vergangenheit schlug das Militär, das das südostasiatische Land fast fünf Jahrzehnte lang mit eiserner Hand regiert hatte, jeden Widerstand brutal nieder. Erst vor zehn Jahren wurden zaghafte demokratische Reformen eingeleitet - bis zum Putsch in der Nacht zum 1. Februar. Angeblicher Auslöser sollen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im November gewesen sein, die Suu Kyi klar gewonnen hatte. Im Zuge des Putsches setzte das Militär die frühere Freiheitsikone gemeinsam mit vielen weiteren Politikern fest. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich im Hausarrest befinden.

Eine für diesen Montag geplante Gerichtsanhörung Suu Kyis wurde auf Mittwoch verschoben, wie das Nachrichtenportal «Frontier Myanmar» unter Berufung auf den Anwalt Khin Maung Zaw schrieb. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat ihn zum Verteidiger der 75-Jährigen und des ebenfalls festgenommenen Staatspräsidenten Win Myint ernannt. Die Anhörung soll offenbar per Videoschalte erfolgen. Ob Suu Kyi anschließend freikommt, gilt als fraglich.

Ihr wird vorgeworfen, gegen die Import-Export-Gesetze des Landes verstoßen zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung kurz nach dem Putsch sollen Funkgeräte in ihrem Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien, hieß es. Win Myint wird beschuldigt, gegen Corona-Auflagen verstoßen zu haben. Berichten zufolge drohen beiden Politikern bis zu drei Jahre Haft.

In Myanmar wurden nach Berichten von Menschenrechtlern seit dem Putsch mindestens 426 Menschen festgenommen. Von diesen seien 391 weiterhin hinter Gittern, heißt es in einer Erklärung der Organisation zur Unterstützung politischer Gefangener AAPP.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-457098/2

@ dpa.de