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Waffen, Nato

Die nächste Krise zwischen der Türkei und dem Westen: Die Türkei will ein russisches Waffensystem einsetzen, das die USA für ein Risiko halten.

12.07.2019 - 11:42:06

Explosive Affäre - Russische Raketenabwehr S-400 in Türkei angekommen. Washington droht mit Sanktionen.

Die Türkei betont, sie brauche eine eigene Raketenabwehr - gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, aber auch aus dem Inneren. Seit dem Putschversuch von 2016 ist sie extrem auf Sicherheit fokussiert. Verhandlungen mit den USA über den Kauf von deren Patriot-Raketenabwehrsystem liefen ins Leere. Es sind im Rahmen der gemeinsamen Nato-Luftabwehr weiter italienische und spanische Patriots in der Türkei stationiert - die Regierung argumentiert aber, dass die nur 30 Prozent des Luftraums schützten.

Ein Nato-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, sagt, er sehe da auch «eine geopolitische Strategie». Ein Aspekt sei, dass die Türkei über den Milliardendeal mit Russland eine breitere gemeinsame Basis schaffen wolle. Es gehe da unter anderem um die Zusammenarbeit in Nord-Syrien, wo Russland und die Türkei nahe der türkischen Grenze unterschiedliche Parteien unterstützen. Außerdem gehe es um Erdgas aus Russland und den hohen Energiebedarf der Türkei. Und natürlich sähe die Türkei, «dass die USA in der Region an Bedeutung verlieren und sich von Syrien bis Afghanistan zurückziehen wollen».

Russland will vor allem seine Position als Waffen- und Rüstungsexporteur ausbauen. Einen Kunden wie die Türkei aus den Reihen der Nato zu gewinnen, ist ein Durchbruch für den Hersteller, den staatlichen russischen Rüstungskonzern Almas-Antej.

Es sind unterschiedliche Strafen im Gespräch. Zum einen will das Pentagon die Türkei aus dem F-35-Programm werfen. Ende Juli soll es soweit sein. Erste Schritte sind getan.

Außerdem könnte der S-400-Deal Sanktionen nach dem CAATSA-Gesetz («Countering America's Adversaries through Sanctions») auslösen, das auf Geschäfte mit dem russischen Rüstungssektor abzielt. Diese Sanktionen umfassen zum Beispiel Verbote zu Immobilientransaktionen, Exportlizenzbeschränkungen und Visaeinschränkungen.

US-Präsident Donald Trump hätte nach dem Gesetz die Möglichkeit, die Sanktionen per Erlass auf Eis zu legen. Ob er das tun wird, ist unklar. Nach einem Gespräch mit Erdogan am Rande des G20-Gipfels Ende Juni in Japan hat Trump Erdogans Entscheidung, die S-400 zu kaufen, immerhin verteidigt: Seine Vorgänger hätten der Türkei das Patriot-System verweigert. Erdogan sei unfair behandelt worden.

Das US-Außenministerium ist aber weiter für Sanktionen. Es war wiederholt die Rede von «sehr realen und negativen» Konsequenzen. Pentagon-Sprecher Mike Andrews sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Türkei wird nicht erlaubt werden, beide Systeme zu haben.»

Grundsätzlich gilt, dass jedes Nato-Land selbst entscheiden kann, welche Ausrüstung es kauft. Zugleich wird der Konflikt in der Nato als bilaterale Angelegenheit gesehen. Der Streit soll nicht ins Bündnis hineingetragen werden. «Alle Seiten haben großes Interesse daran, dass die Allianz keinen Schaden nimmt», sagt ein Nato-Diplomat. Trotzdem hat sich Generalsekretär Jens Stoltenberg mehrfach besorgt geäußert. Bei einem Türkei-Besuch im Mai sagte er, es müsse vermieden werden, dass ein Nato-Partner Sanktionen gegen einen anderen verhänge. Nach der Auslieferung der S-400 könnte die Lösung aber wohl nur so aussehen, dass die Türkei sie nicht installiert.

Die deutsche Regierung hat sich mehrfach kritisch geäußert und bis zuletzt gehofft, dass die Türkei ihre Entscheidung überdenkt. «Für die Nato ist es sehr wichtig, dass ihre Streitkräfte Inter-Operabilität aufweisen», hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Ende Mai in Berlin gesagt. Konkrete Sanktionen hat Deutschland aber nicht angekündigt.

Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte aus dem Himmel schießen kann. Die russischen Streitkräfte hatten es 2007 in Betrieb genommen. Es zündet Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen, die Ziele in größerer Entfernung und Höhe zerstören können als das amerikanische Patriot-System, heißt es nach russischen Angaben und auch in internationalen Fachmagazinen wie «Defence IQ». Außerdem kostet das System erheblich weniger.

Zur Liefermenge gibt es unterschiedliche Angaben. Der Generaldirektor des staatlichen russischen Technologiekonzerns Rostech, Sergej Tschemesow, sagte der Wirtschaftszeitung «Kommersant», die Türkei werde vier Einheiten zu einem Preis von 2,5 Milliarden US-Dollar erhalten. Eine Einheit hat der Agentur Interfax zufolge zwölf Startanlagen mit je vier Raketen. Die «Cumhuriyet» berichtete jüngst, die Türkei habe bisher «zwei S-400-Batterien» bestellt mit einer Kapazität von je 72 Raketenstarts.

Ja, sagen die USA. Nein, sagt die Türkei. Der Militärtechnik-Experte Sebastien Roblin schreibt für «The National Interest» 2018: Wenn die Türkei die Raketenabwehr S-400 und die F-35-Kampfjets gemeinsam betriebe, könnten die S-400 am Boden regulär Daten über die Jets im Luftraum erheben - zum Beispiel, wann der Tarnkappenjet auf dem Radar sichtbar wird. Die Türkei würde die Daten möglicherweise gar nicht mit Russland teilen wollen. «Allerdings erscheint es möglich, dass die hochvernetzten Computer der Geschütze Hintertüren haben, die dem russischen Militär Zugang gewähren.» Mit Moskau ist zudem vereinbart, dass sich russische Experten um die Wartung der S-400 kümmern.

Die Türkei versucht, die Sorgen zu zerstreuen: Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte vergangene Woche, die S-400 würden nur im Notfall eingeschaltet. Außerdem sollen sie nicht in die vernetzte Luftabwehr mit den anderen Nato-Partnern integriert werden.

@ dpa.de

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