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Straßenverkehr, Bundesmittel

Die millionenschweren Fördermittel des Bundes zum Bau von Radschnellwegen kommen bislang offenbar kaum bei Ländern und Kommunen an.

08.03.2021 - 01:03:10

Bundesmittel für Radschnellwege kaum genutzt

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Seit 2018 stellt der Bund für den Bau neuer Wege jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung.

Davon wurden bislang erst 1,75 Millionen Euro abgerufen. Laut Bundesregierung wurden bislang 25 Förderanträge für Radschnellwege bewilligt, für die der Bund insgesamt rund 50 Millionen Euro dazu gibt. Bis Ende 2020 seien jedoch nur Mittel für die Planung der Projekte abgerufen worden. Dies sei auf "die komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Baurechtschaffung zurückzuführen", heißt es in dem Schreiben. Für den FDP-Politiker Herbst macht der "klägliche Mittelabfluss" deutlich, "wie bürokratisch und kompliziert die meisten Förderprogramme ausgestaltet sind". Länder und Kommunen müssten "finanziell so gut ausgestattet sein, dass sie selbst schnelle und verkehrssichere Radwege bauen können", sagte er den Funke-Zeitungen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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