Deutschland, Nordrhein-Westfalen

Die Lützerath-Besetzung wird für die Kohlegegner zur Belastungsprobe.

13.01.2023 - 03:25:52

Ungemütliche Nacht für Lützerath-Besetzer. Wind und Wetter fordert die Aktivisten. Einige bleiben in den Tunneln.

Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks haben die Aktivisten in einem Tunnel unter dem Braunkohleort Lützerath in der Nacht zum Freitag zunächst nicht aus ihrem Versteck geholt. Das THW habe den Einsatz beendet, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Freitagmorgen. Wann ein neuer Versuch unternommen wird, die Aktivisten herauszuholen, blieb zunächst unklar.

Ein Polizeisprecher hatte zuvor erklärt, man habe keinen Blickkontakt zu den Personen, könne aber mit ihnen sprechen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich Aktivisten offenbar in einem unterirdischen Gang verschanzt haben.

Eine Sprecherin der Gruppe «Lützerath lebt» sagte, die Personen seien in gut vier Metern Tiefe. Die Aktivisten hätten sich darauf vorbereitet und sich aktiv für die Aktion entschieden. «Sobald sich hier irgendwelche schweren Geräte bewegen, sobald Abriss- oder Aufräumarbeiten passieren, kann es sein, dass der Tunnel einsturzgefährdet ist und ihr Leben gefährdet ist», sagte sie. Die Tunnel-Aktion ist eine von vielen Protestformen, mit denen die Klimaaktivisten die Räumung von Lützerath behindern wollen.

Ungemütliche Nacht für Besetzer

Laut einem Polizeisprecher sollte es in der Nacht keine weiteren Räumungen von Häusern oder Baumhäusern geben. Die Polizei wird demnach aber aktiv, sollten Aktivisten - wie bei der Tunnel-Aktion - aus potenziell gefährlichen Lagen befreit werden müssen. Das war zunächst aber nicht der Fall.

Obwohl bereits viele Lützerath-Verteidiger freiwillig gegangen sind und die Polizei Häuser und selbstgebaute Siedlungen teilweise geräumt hat, sind weiter Aktivisten auf dem Gelände. «Wir halten hier den Ort sicher noch bis zur Großdemo am Samstag», sagte eine Sprecherin von «Lützerath lebt». «Doch auch wenn Lützerath, das Dorf, weggeht, bleibt uns die Vernetzung und die Bildungsarbeit, die wir hier geleistet haben und uns verbunden haben. Wir werden weiterziehen und neue Widerstandsorte finden.»

Die verbliebenen Klimaaktivisten harrten bei ungemütlichem Wetter aus. Bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad blieben sie auch am frühen Freitagmorgen in besetzten Häusern oder selbstgebauten Behausungen. Weiter geräumt wurde von der Polizei in der Nacht zunächst nicht.

Polizei beendet Besetzung der NRW-Parteizentrale der Grünen

Nach mehr als zehn Stunden haben Polizisten am frühen Freitagmorgen die Besetzung der Parteizentrale der NRW-Grünen beendet. Das teilte ein Parteisprecher am Morgen mit. Die Aktivisten wollten die Geschäftsstelle demnach nicht freiwillig verlassen. Daher habe man vom Hausrecht Gebrauch machen müssen. Einem Polizeisprecher zufolge blieb es bei der Räumung friedlich. Was den Aktivisten nun droht, war in der Nacht zunächst nicht bekannt.

Rund 30 Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Organisationen hatte das Büro der Partei in Düsseldorf am Donnerstagmittag besetzt. Damit wollten sie gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath protestieren. Da es laut einem Parteisprecher in der Vergangenheit auch schon zu bedrohlichen Situationen für Mitarbeiter gekommen war, informierte die Partei daraufhin die Polizei.

Das Bündnis «Lützerath Unräumbar» forderte während der Aktion ein «Moratorium, um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen». Darüber hinaus wollten die Besetzer persönlich mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) verhandeln.

Dieser Forderung folgte die Ministerin nicht. Laut dem Parteisprecher gab es jedoch mehrere Gesprächsangebote, die nicht angenommen wurden. Die Aktivisten warfen den Grünen hingegen vor, sich stur gestellt zu haben und nicht auf ihre Forderungen eingegangen zu sein. Nachts zu räumen, außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit, sei feige, teilten sie am Freitagmorgen mit.

Landesparteichef Tim Achtermeyer hatte die Aktion am Donnerstag als nicht akzeptable Form politischer Erpressung gewertet. «Die Besetzung unserer Geschäftsstellen sehen wir nicht als angemessenes Mittel. Insbesondere da wir in der Vergangenheit Gesprächsangebote gemacht haben.» Das werde auch künftig der Fall sein.

Die Besetzung war bereits die zweite Aktion von Klimaschützern an der Landesparteizentrale in dieser Woche. Ein Düsseldorfer Bündnis hatte am Dienstag 250 Kilogramm Braunkohle-Briketts vor dem Büro abgeladen. Damit sollte der Partei symbolisch vorhalten werden, «dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei».

@ dpa.de

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