Geheimdienste, Linke

Die Linkspartei im Bundestag lehnt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ab.

04.11.2018 - 21:58:26

Linke gegen Sondersitzung der Geheimdienstkontrolleure zu Maaßen

"Eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte ich für entbehrlich", sagte Linken-Fraktionsvize André Hahn dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Fakten liegen auf dem Tisch und sollten daher auch öffentlich bewertet werden und nicht in einer geheimen Sitzung des Kontrollgremiums."

Hahn, der auch Mitglied des Gremiums ist, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer Stellungnahme im Innenausschuss auf, der am Mittwoch tagt. "Dort sollte sich Horst Seehofer erklären und am besten gleich seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hat." Hahn verlangte auch Einsicht in die gesamte umstrittene Abschiedsrede Maaßens, in der dieser vor allem die SPD scharf attackiert haben soll. "Eine Abschiedsrede beziehungsweise -erklärung ist nicht geheim und sollte daher zwingend dem Innenausschuss vorgelegt werden." Hahn kritisierte den scheidenden Verfassungsschutz-Chef scharf. "Maaßen fehlt offenkundig jegliches Schuldbewusstsein und auch der Respekt gegenüber dem Parlament", sagte er. Seine ohnehin "nur sehr halbherzig vorgetragenen selbstkritischen Sätze im Innenausschuss" seien nie ernst gemeint gewesen. "Im Abgang zeigt er wieder sein wahres Gesicht und bestätigt die Notwendigkeit seiner Entlassung", so der Linken-Politiker. "Wer selbst Politik machen will, ist weder als Behördenleiter noch als hochrangiger Ministerialbeamter tragbar."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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