Parteien, Umweltschutz

Die Linke will zum "Politischen Partner der Klimabewegung" werden.

13.01.2023 - 19:25:14

Linke will Partner der Klimabewegung werden

In einem Strategiepapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet und das am Samstag auf der Jahresauftakt-Klausur des Bundesvorstandes in Berlin beschlossen werden soll, solidarisiert sich die Parteispitze mit denen, "die darauf aufmerksam machen, dass die Politik nicht der Dramatik ökologischer Zerstörung gerecht wird". Die Partei reagiert damit auch auf die jüngste Entfremdung zwischen den Grünen und der Klimabewegung angesichts der Räumung des Dorfes Lützerath zugunsten des Kohlebergbaus.

Parteichefin Janine Wissler sagte der SZ: "Klimapolitische Irrwege, wie sie aktuell symbolisch am Dorf Lützerath deutlich werden, wollen wir verlassen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und sich mit Demonstrationen und zivilem Ungehorsam für Klimaschutz einsetzen." Wisslers Co-Vorsitzender Martin Schirdewan ergänzte: Eine Linke "auf der Höhe der Zeit" stehe "ohne Wenn und Aber für den sozial-ökologischen Umbau". Die Linke will laut ihrem Manifest nun eine sozialistische Klimagerechtigkeitspartei werden. Kern des Strategiepapiers des Parteivorstandes ist ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden Euro pro Jahr für einen klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Industrie. Mit diesem Geld ließen sich nach Berechnungen der Linken unter anderem eine bezahlbare Energieversorgung garantieren, eine Verkehrswende für nachhaltige Mobilität sowie leistungsfähige Datennetze für alle schaffen. Ferner soll damit der Schienenverkehr reformiert und möglichst jedes Haus mit Wärmepumpen ausgestattet werden. Wissler sagte dazu: "Das alles ist finanzierbar, wenn, und nur wenn, hohe Vermögen deutlich stärker besteuert werden."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben. Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. (Politik, 30.01.2023 - 21:07) weiterlesen...

Bericht: Faeser will trotz Hessen-Wahlkampf Innenministerin bleiben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch im Fall einer Spitzenkandidatur in Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober Bundesministerin bleiben. (Politik, 30.01.2023 - 19:03) weiterlesen...

Maaßen attackiert CDU nach Austrittsforderung Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe. (Politik, 30.01.2023 - 16:17) weiterlesen...

Junge Union fordert Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werte-Union Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, drängt die CDU, nach dem Vorbild der JU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur "Werte-Union" zu verabschieden. (Politik, 30.01.2023 - 15:06) weiterlesen...

CDU-Präsidium plant Parteiausschlussverfahren für Maaßen Das CDU-Präsidium bereitet nach eigenen Angaben ein Parteiausschlussverfahren für den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) vor - und hat ihm eine Frist bis kommenden Sonntag gesetzt. (Politik, 30.01.2023 - 12:20) weiterlesen...

CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werte-Union Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt. (Politik, 29.01.2023 - 17:59) weiterlesen...