Parteien, Hennig-Wellsow

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, die personelle Neuaufstellung der Linkspartei bis zum Frühjahr 2023 vorzunehmen.

01.11.2021 - 00:04:14

Hennig-Wellsow sieht Partei- und Fraktionsführung auf Bewährung

"Spätestens im Frühjahr 2023 brauchen wir einen Bundesparteitag, der die Neuaufstellung abschließt: strategisch, inhaltlich und personell", sagte sie der "Welt". "Dann sollte der Parteitag auch einen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz machen."

Nach der für die Linke desaströsen Bundestagswahl hatte es keinerlei personelle Konsequenzen gegeben. "Bevor wir uns als Verantwortliche wieder zur Wahl stellen, müssen wir den Aufarbeitungsprozess organisieren", antwortete sie auf die Frage, warum sie warten wolle. Zudem sei der Zeitpunkt in eineinhalb Jahren günstig, weil man dann auch die Aufstellung für die Bundestagswahl 2025 vornehmen könne. Die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch hätten jetzt die Chance, "zu zeigen, dass sie in der Lage sind, die Fraktion in diese neue Zeit zu führen. Wir alle, die Verantwortung tragen - die Vorsitzenden von Fraktion und Partei sowie ihre Vorstände - sind auf Bewährung", so Hennig-Wellsow. Zudem solle die Linke künftig für ein Gesellschaftsmodell werben, "in dem Freiheit, Demokratie und soziale Rechte selbstverständlich zusammengedacht werden - anders als das etwa die FDP tut." Bei den Liberalen gehe es darum, dass jeder auch auf Kosten der Allgemeinheit für sich das Maximale rausholen könne. "Unser Freiheitsansatz ist ein anderer: Frei kann nur sein, wessen Existenz gesichert ist. Ein Staat ohne soziales Fundament kann also keine Freiheit für alle Bürger garantieren. Freiheit ist ein Gut, das sich in Deutschland zu viele Menschen nicht leisten können und das ungerecht verteilt ist", so Hennig-Wellsow. "Freiheit bedeutet für mich, auch für die Freiheit der anderen verantwortlich zu sein." Mit Blick auf die steigenden Energiepreise forderte die Linke-Chefin ein kurzfristiges Verbot von Strom- und Gassperren. "Sozialhilfeempfänger müssen zudem die tatsächlichen Energiekosten erstattet bekommen - momentan ist das für Strom nicht der Fall", sagte sie. Auch Menschen, die für den Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen seien, dürften nicht auf den steigenden Spritkosten sitzen bleiben. "Insgesamt braucht es also ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger - und das schnell und unkompliziert."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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