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Parteien, Bundestag

Die Linke hat sich bei ihrem Bundesparteitag auf ein Programm für die Bundestagswahl geeinigt.

20.06.2021 - 13:26:10

Parteitag - Linke beschließt Wahlprogramm: 13 Euro Mindestlohn gefordert. Neben einem höheren Mindestlohn fordert sie auch mehr Klimaschutz - und will Mieten bundesweit begrenzen.

Berlin - Die Linke hat am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine klare Mehrheit von 362 Delegierten dafür (knapp 88 Prozent von 412 gültigen Stimmen), 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.

Die Linke spricht sich darin unter anderem für einen Mindestlohn von 13 Euro (aktuell 9,50 Euro), für einen bundesweiten Mietendeckel, eine Mindestrente von 1200 Euro, mehr Urlaubs- und Feiertage und für langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel aus. Zudem plädiert die Partei für eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen sowie Vermögen und fordert eine Krisenabgabe ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen.

In der Klimapolitik bekennt sich die Linke zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und zur Klimaneutralität bis 2035, also dazu, dass bis dahin ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreicht ist - «als einzige Partei», wie es anerkennend von der Klimabewegung Fridays for Future hieß.

© dpa-infocom, dpa:210620-99-70182/2

@ dpa.de