Berlin, Brandenburg

Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ist groß.

25.11.2022 - 12:54:09

BER-Aktion: Kritik an «Letzter Generation» - LKA ermittelt. Der Ruf nach härteren Konsequenzen wird lauter. Derweil ermittelt das LKA gegen sechs Aktivisten.

  • Der Hauptstadtflughafen BER hat zwischenzeitlich den Flugbetrieb eingestellt. - Foto: Carsten Koall/dpa

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  • Fluggäste am Flughafen BER. Der Hauptstadtflughafen BER hatte zwischenzeitlich den Flugbetrieb aufgrund einer Aktion von Klimaaktivisten eingestellt. - Foto: Carsten Koall/dpa

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Der Hauptstadtflughafen BER hat zwischenzeitlich den Flugbetrieb eingestellt. - Foto: Carsten Koall/dpaFluggäste am Flughafen BER. Der Hauptstadtflughafen BER hatte zwischenzeitlich den Flugbetrieb aufgrund einer Aktion von Klimaaktivisten eingestellt. - Foto: Carsten Koall/dpa

Nach der Störaktion von Klimaaktivisten läuft der Betrieb am Hauptstadtflughafen BER nach Angaben eines Sprechers wieder regulär. Zugleich wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation». Wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem Fernsehsender Welt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann warb für harte Strafen für derartige Aktionen. «Bin für die volle Härte des Gesetzes», schrieb der FDP-Politiker auf Twitter. Zugleich machte er aber klar, dass über Strafen Gerichte entschieden und nicht die Politik.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nannte die Aktion «vollkommen inakzeptabel». «Ich habe keinerlei Verständnis und Toleranz für solche Aktionen. Den Flugbetrieb derart zu stören, den Luftverkehr zu beeinträchtigen und Menschen zu gefährden, ist strafbar», sagte die SPD-Politikerin dem «Tagesspiegel». Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer «erneuten Eskalation». «Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel», sagte die SPD-Politikerin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Aktionen der Gruppe als «immer skrupelloser».

LKA ermittelt gegen sechs Aktivisten

Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen. Es ermittele gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann.

Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und Gewahrsam genommen worden. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort, so der Sprecher. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freien Fuß.

«Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze bleiben»

«Vieles ist tatsächlich überspannt», meinte der Grünen-Vorsitzende Nouripour beim Sender Welt zu den Aktionen. Er könne alle verstehen, die davon «hypergenervt» seien. Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Lee Morgan, sagte der «Berliner Morgenpost»: «Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben.» Klimaprotest dürfe keine negativen Folgen für andere Menschen haben.

Mitglieder der Gruppe «Letzte Generation» hatten am Donnerstag den Betrieb am BER in Schönefeld lahmgelegt. Die Aktivisten streamten die Aktion live bei Twitter. Dort war zu sehen, wie sie kurz nach 16.00 Uhr einen Zaun durchknipsten und auf das Flughafengelände gingen. Es war auch zu sehen, wie sich Aktivisten am Boden festklebten und andere Fahrrad fuhren. Der Betrieb auf Start- und Landebahnen wurde zwischenzeitlich gestoppt. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.

Davon betroffen war offensichtlich auch Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die bei Twitter schrieb: «Liebe Bauministerkollegen, hätte gerne heute Abend mit Euch besprochen, wie wir das nachhaltige Bauen weiter stärken können. Flieger musste umdrehen, weil diese Vollpf... am #BER kleben!»

Vorgehen der Klimademonstranten «hochgefährlich und hochriskant»

Die Flughafengesellschaft kündigte an, das Sicherheitskonzept des Hauptstadtflughafens BER zu überprüfen. «Wir denken da zusammen mit der Polizei nach, die auch die Aufgabe hat, die Flugbetriebsflächen mit zu sichern», sagte Flughafensprecher Hannes Hönemann am Freitag im RBB-Inforadio. Sollte es Möglichkeiten geben, den Zaun um das Betriebsgelände noch stabiler zu machen, «dann werden wir das selbstverständlich machen», sagte Hönemann. Das Vorgehen der Klimademonstranten nannte er «hochgefährlich und hochriskant».

Die Polizei hatte nach der Aktion mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Gegen die Klimaaktivisten werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg auf Anfrage mit. Nähere Details, etwa zur Zahl der beteiligten Personen, wollte die Behörde am Freitag nennen. Nach Angaben der «Letzen Generation» waren sechs Menschen an der Aktion beteiligt. Alle seien in Gewahrsam genommen worden. Fünf seien in der Nacht wieder entlassen worden, ein Demonstrant noch in Polizeigewahrsam, teilte eine Sprecherin am Freitagvormittag mit.

Am BER gab es am Freitagmorgen nach Angaben der Betreiber keine zusätzlichen Ausfälle oder Verspätungen, die auf die Aktion zurückzuführen seien. Allerdings hätten einige Fluggäste, die Donnerstag nicht fliegen konnten, erst am Freitag starten können.

Mitglieder der «Letzten Generation» hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult. Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern.

@ dpa.de