Wahlen, Parlament

Die Kongresswahlen in den USA fanden am vergangenen Dienstag statt - zu Ende sind sie noch immer nicht.

10.11.2018 - 08:08:05

Trump wittert Betrug - Wahlauszählung in Florida wird zum Zankapfel. In zwei Bundesstaaten wird noch gezählt, in einem kommt es zur Stichwahl. Der Präsident wittert Betrug, wenn es für seine Leute knapp wird.

Washington - Wegen der schleppenden Auszählung der Stimmen zur Senatswahl im US-Staat Florida bahnt sich ein handfester Skandal an. Präsident Donald Trump spricht offen von Betrug.

Der noch immer führende Kandidat der Republikaner, Floridas amtierender Gouverneur Rick Scott, klagte am Freitag erfolgreich und erhielt das Recht auf Inspektionen der Auszählung.

Scott und der demokratische Senator Bill Nelson liegen nahezu gleichauf. Scotts ohnehin knapper Vorsprung vom Wahlabend schmolz nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen bis Freitagabend soweit zusammen, dass wohl dem Gesetz folgend eine Neuauszählung nötig werden wird. Dies könnte auch bei der Gouverneurswahl in dem südlichen Bundesstaat der Fall sein. Dabei ist der Demokrat Andrew Gillum dem führenden Republikaner Ron DeSantis knapp auf den Fersen.

Die Republikaner wittern nun Manipulation. Senator Marco Rubio richtete schwere Vorwürfe gegen die Wahlleiterin im Broward County, Brenda Snipes. Am Rande der Auszählungen kam es zu Demonstrationen beider Lager.

Auf Twitter sprach Rubio von in der Vergangenheit illegal zerstörten Wahlzetteln, heimlich geöffneten Briefwahlunterlagen, falsch versandten Wahlunterlagen und unterschlagenen Texten auf Wahlzetteln - für all dies sei Snipes verantwortlich gewesen. Sie habe öffentlich ihre Abneigung gegen Rick Scott deutlich gemacht, schrieb Rubio am Freitag. Es sei gegen das Gesetz, Auskünfte zu verweigern und mehr als fünf Tage zu benötigen, um bereits früh abgegebene Stimmen zu zählen.

US-Präsident Trump nannte das Vorgehen Betrug, ohne jedoch Beweise für seine Behauptung vorzulegen. «Meint ihr wirklich, sie finden gerade jetzt neue Stimmen in Florida und Georgia, obwohl die Wahl schon am Dienstag war?», schrieb Trump auf Twitter. «Lasst uns die Russen verantwortlich machen und eine sofortige Entschuldigung von Präsident Putin verlangen», fügte er sarkastisch hinzu. Er werde Juristen nach Florida senden, um den Betrug zu entlarven.

Auch in Arizona, wo die Demokraten bei einer ebenfalls schleppenden Auszählung kurz vor Ende die Führung übernommen haben, wittert Trump Korruption und brachte die Möglichkeit einer Neuwahl ins Gespräch. «Wir müssen unsere Demokratie schützen.»

Verluste der Senatssitze in Florida und Arizona könnten den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Daneben steht noch eine Stichwahl in Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

In Florida lag nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der republikanische Bewerber Rick Scott nach Angaben des «Miami Herald« nur noch um 0,18 Punkte oder gut 15 000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson in Front. Die Wahlgesetze sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.

Eine maschinelle Neuauszählung ist vorgesehen, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Punkte auseinanderliegen. Dies könnte beim Rennen um den Gouverneursposten der Fall sein, wo der Republikaner Ron DeSantis und der Demokrat Andrew Gillum nur um 0,44 Punkte auseinanderliegen. Nelson rief bereits am Donnerstag zu Spenden auf, um mögliche Kosten zu decken.

@ dpa.de

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