Stephan Weil, SPD

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, der Vertrag von SPD und Grünen unterzeichnet - wenn nun noch der Landtag zustimmt, kann die neue rot-grüne Landesregierung die Arbeit aufnehmen.

08.11.2022 - 07:07:26

Weil vor dritter Amtszeit als Regierungschef

Fast genau einen Monat nach der Landtagswahl wählt Niedersachsens neuer Landtag heute den Ministerpräsidenten. Der SPD-Politiker Stephan Weil steht dabei vor seiner dritten Amtszeit. Der 63-Jährige weiß sein Wunschbündnis hinter sich - eine erneute rot-grüne Koalition. Beide Parteien hatten den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet.

Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 hatte Weil zusammen mit den Grünen regiert. Das Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit damals vorzeitig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Es folgte eine große Koalition aus SPD und CDU. Vor der diesjährigen Landtagswahl hatte Weil jedoch früh klargemacht, dass er eine Rückkehr zu Rot-Grün anstrebt.

Mit 33,4 Prozent wurde die SPD bei der Wahl am 9. Oktober klar stärkste Kraft vor der CDU. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen ein. Als vierte Fraktion schaffte die AfD den Sprung in den Landtag. FDP und Linke scheiterten hingegen an der Fünf-Prozent-Hürde.

SPD mit sechs und die Grünen mit vier Ministerinnen und Ministern

Heute Nachmittag soll auch das neue Kabinett im Landtag vereidigt werden. Die SPD wird darin sechs Ministerinnen und Minister stellen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Dabei steht eine Verjüngung an: Die künftigen Regierungsmitglieder sind im Schnitt vier Jahre jünger als die Vorgängerregierung am Tag der Vereidigung.

Erstes großes Projekt von Rot-Grün soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Darüber hinaus soll ein landesweites 29-Euro-Monatsticket im Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende eingeführt werden. Außerdem sollen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum gegründet, die Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien verschärft sowie die Einstiegsgehälter für viele Lehrerinnen und Lehrer angehoben werden.

Im neuen Landtag hat die SPD 57 Sitze, die CDU kommt auf 47, die Grünen auf 24 und die AfD auf 18 Abgeordnete.

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