Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Umweltschutz, Parteifreunde

Die Klimapolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für heftige Gegenwehr - sogar in den eigenen Reihen.

06.12.2019 - 19:51:37

Parteifreunde kritisieren von der Leyens Green European Deal

"Niemand hat etwas gegen Klimaschutz", sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem "Spiegel". "Aber man darf die Menschen und ihre Arbeitsplätze dabei genauso wenig vergessen wie den Umstand, dass wir in Europa möglicherweise vor einer Rezession stehen."

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Markus Pieper will notfalls "externen wissenschaftlichen Rat nutzen", um die Pläne der Parteifreundin zu prüfen. "Die Folgenabschätzungen der Kommission müssen unabhängigen Bewertungen standhalten", sagt er. CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber mahnt, die Parlamentarier nicht zu umgehen. Klimaschutz in Europa könne nur "nach demokratischen Regeln" erreicht werden, sagt er. Von der Leyen will die Grundzüge ihres sogenannten "European Green Deal" am Mittwoch präsentieren. Die Entwürfe sehen etwa vor, zügig das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festzuschreiben. Bis Oktober sollen detaillierte Pläne folgen, wie das CO2-Einsparziel der EU für 2030 "mindestens auf 50 Prozent bis hin zu 55 Prozent" erhöht werden kann. Das stößt nicht nur Christdemokraten auf: Widerstand gibt es auch im Rat, dem Gremium der EU-Mitgliedsländer. Bislang pochen vor allem Polen, Ungarn und Tschechien auf hohe Finanzhilfen für ihre Industrie, um dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zuzustimmen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Bericht: Thunberg will Fridays for Future als Marke schützen Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg versucht offenbar, den Namen der Klimabewegung "Fridays for Future" als Marke schützen zu lassen. (Politik, 29.01.2020 - 09:57) weiterlesen...

Schulze: Kohleausstiegsgesetz bedeutender Beitrag zum Klimaschutz Vor der Befassung im Kabinett mit dem Kohleausstiegsgesetz an diesem Mittwoch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Maßnahmenpaket gelobt. (Politik, 29.01.2020 - 05:02) weiterlesen...

Klimaschutz: Bundesbeamte sollen seltener fliegen Bundesbeamte können jetzt für Dienstreisen auch dann die Bahn nutzen, wenn ein Flug günstiger wäre. (Politik, 27.01.2020 - 17:04) weiterlesen...

Staatsrechtler Scholz sieht keine Erfolgschancen für Klima-Klagen Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die Klage von Klimaaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für aussichtslos. (Politik, 27.01.2020 - 00:02) weiterlesen...

Abstandsregeln bei Windrädern: Schulze kritisiert Altmaier Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt. (Politik, 25.01.2020 - 09:10) weiterlesen...

FDP begrüßt ADAC-Forderung nach Tempolimit-Gutachten Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, unterstützt die Forderung des ADAC nach einem Gutachten zur Wirkung von Tempolimits auf Autobahnen. (Politik, 24.01.2020 - 12:54) weiterlesen...