Parteien, AfD

Die kleine Bremer AfD steht hinter Thüringens Parteichef Höcke.

10.04.2017 - 13:10:07

Partei-Ausschlussverfahren - AfD-Bremen will Höcke-Rauswurf auf Bundesparteitag stoppen. Das will sie auch beim nahenden Bundesparteitag unter Beweis stellen. Wenn man sie lässt.

Berlin/Bremen - Der Bremer Landesverband der AfD will das gegen den umstrittenen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke eingeleitete Ausschlussverfahren per Parteitagsbeschluss kippen.

Ein entsprechender Antrag wurde für den in rund zwei Wochen stattfindenden Bundesparteitag im Köln eingereicht, teilte der AFD-Landesvorsitzende Frank Magnitz auf Anfrage mit. Der Ausschlussantrag habe nur marginale Aussicht auf Erfolg, und die AfD könne sich ein monatelanges Ausschlussverfahren im Bundestagswahlkampf nicht leisten, warnte Magnitz.

Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst über die Bremer Initiative berichtet. Magnitz sagte, der Antrag sei fristgerecht auf den Weg gebracht worden. Es müsse nun abgewartet werden, ob der Parteitag sich auch damit befassen werde. Die Bremer AfD hat rund 150 Mitglieder und einen Abgeordneten in der Bürgerschaft (Landtag), gegen den aber ein Parteiausschlussverfahren läuft. Inhaltlich stützte Magnitz ausdrücklich Höckes umstrittene Äußerungen, auch wenn der «Duktus und Zeitpunkt» völlig falsch gewesen seien.

«Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in unserer Erinnerungskultur. Die nationale Kultur Deutschlands wird nur auf 12 Jahre reduziert», bemängelte Magnitz mit Blick auf die NS-Zeit sowie Höckes Äußerungen. Dieser hatte in einer Rede das Holocaust-Gedenken fast wortgleich kritisiert und beklagt, dass die positiven Elemente der deutschen Historie im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet würden.

Im Ausschlussantrag wirft ihm der Bundesvorstand eine «Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus» vor. Laut «Bild am Sonntag» wird Höcke in dem Antrag mit Adolf Hitler verglichen. Über einen Parteiausschluss muss das Schiedsgericht der AfD Thüringen befinden.

Der Versuch, Höcke aus der AfD zu werfen, ist Teil des seit Monaten tobenden internen Macht- und Richtungskampfes. Der 45-Jährige gilt als Rechtsaußen in der rechtspopulistischen Partei. Am 22. April soll ein AfD-Bundesparteitag in Köln über das Wahlprogramm und damit die weitere politische Ausrichtung entscheiden. Es wird auch darum gehen, ob die AfD mit ihrer Vorsitzenden Frauke Petry als alleiniger Spitzenkandidatin oder mit einem Team in den Wahlkampf zieht. Höcke hat Hausverbot in dem Kölner Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Offen für Zusammenarbeit - AfD-Chefs nennen Bedingungen für Kooperation mit Pegida. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie. Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. (Politik, 21.02.2018 - 18:40) weiterlesen...

Meuthen: AfD sollte Kooperationsverbot mit Pegida aufheben Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots seiner Partei mit der Pegida-Bewegung ausgesprochen. (Politik, 21.02.2018 - 14:29) weiterlesen...

Staatsrechtler Wieland fordert Beobachtung der AfD Der Staatsrechtler Joachim Wieland fordert nach den Äußerungen des AfD-Landes- und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt Andre Poggenburg beim politischen Aschermittwoch eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. (Politik, 21.02.2018 - 00:02) weiterlesen...

Union legt etwas zu - Umfrage: AfD überholt SPD - Partei ringt um GroKo-Votum. Die AfD sieht einen «historischen Tag». Die SPD startet ihr in Europa mit Spannung erwartetes Votum über den Eintritt in eine erneute große Koalition - während die Mitglieder am Küchentisch über ein Ja oder Nein grübeln, platzt die nächste Hiobsbotschaft herein. (Politik, 19.02.2018 - 17:58) weiterlesen...

Umfrage: AfD überholt erstmals SPD. In der neuen INSA-Umfrage für die «Bild»-Zeitung landen die Sozialdemokraten nach dem Chaos der letzten Wochen bei nur noch 15,5 Prozent, die AfD liegt knapp vor der SPD mit 16 Prozent. Die Union kann etwas zulegen auf 32 Prozent und ist damit mehr als doppelt so stark wie die SPD. Die FDP landet bei 9 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, die Grünen kommen unverändert auf 13 Prozent. Damit würde es nach dieser Umfrage auch nicht mehr für eine große Koalition reichen. Berlin - Die rechtspopulistische AfD hat in einer Umfrage erstmals die SPD bundesweit überholt. (Politik, 19.02.2018 - 17:40) weiterlesen...

Union legt etwas zu - Umfrage: AfD überholt erstmals SPD Berlin - Die rechtspopulistische AfD hat in einer Umfrage erstmals die SPD bundesweit überholt. (Politik, 19.02.2018 - 17:26) weiterlesen...