Konflikte, Autonomie

Die Katalanen halten Spanien weiter in Atem.

26.10.2017 - 17:18:06

Fragen und Antworten - Quo vadis, Catalunya?. Nun richtet sich Augenmerk auf eine Sitzung des Regionalparlaments. Die Frage dabei: Gehen die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte aufs Ganze? In Madrid bereitet sich die Regierung auf eine harte Reaktion vor.

Madrid - Eigentlich hätte schon vieles klar sein können. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wollte am Donnerstag Mittag eine Erklärung abgeben, und alle hatten erwartet, dass er Neuwahlen ausruft.

Doch dann sagte er überraschend ab, und nun blickt Spanien wieder gebannt auf die Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona.

Um was geht es bei der Sitzung?

Offiziell reden die Abgeordneten über die geplanten Zwangsmaßnahmen Madrids im Rahmen des Verfassungsartikels 155. In der Einladung zur Sitzung durch Parlamentspräsidentin Carme Forcadell heißt es lediglich, das Parlament debattiere über Artikel 155 und seine möglichen Auswirkungen.

Werden die Katalanen die Unabhängigkeit erklären?

Noch ist alles offen, die Stimmung ist aufgeheizt. Aber: In Puigdemonts Regierungsbündnis gibt es starke Bestrebungen, zurückzustecken. Puigdemont könnte in der Sitzung Neuwahlen ansetzen.

Was geschieht, wenn Puigdemont selbst Neuwahlen ausruft und Madrid damit zuvorkommt?

Das bringt Bewegung ins Spiel. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine konservative Volkspartei PP hatten zwar in den vergangenen Tagen erklärt, sie wollen weiter an den Maßnahmen gegen Barcelona festhalten solange es keinen klaren Kurswechsel gebe. Die sozialdemokratische PSOE, die das harte Vorgehen im Falle einer Unabhängigkeitserklärung generell unterstützt, sieht aber bei Neuwahlen keinen Grund mehr dafür. Auch der Generalsekretär der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, sieht darin die Möglichkeit die Umsetzung des Verfassungsartikel 155 zu verzögern und Zeit für einen Dialog zu geben.

Sollte aber die Unabhängigkeit erklärt werden, wie geht das vonstatten?

Unklar. Laut Medienberichten entweder durch eine einfache Erklärung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont. Er hatte Anfang Oktober bereits die Unabhängigkeit Kataloniens in Aussicht gestellt, aber die Abspaltung auf Eis gelegt. Oder das Parlament stimmt über eine entsprechende Resolution ab.

Was geschieht bei einer Ausrufung der Unabhängigkeit?

Die Regierung in Madrid hat für diesen Fall harte Maßnahmen gegen die autonome Regierung in Katalonien angekündigt, die der spanische Senat mit hoher Wahrscheinlichkeit am Freitag billigen wird. Zu den Maßnahmen gehören die Absetzung des katalanischen Regierungschefs und seiner Minister sowie Neuwahlen.

Was sehen die Maßnahmen des Artikel 155 alles vor?

Rajoy hatte bei der Bekanntgabe erklärt, im Falle von Neuwahlen könne Puigdemont nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen. Die Befugnisse des Parlaments werden bis zur Auflösung stark eingeschränkt. Zudem will Madrid die Kontrolle über die örtliche Polizei - die Mossos -, über die Finanzbehörden und auch über amtliche Medien. Diese Maßnahmen bedeuteten aber auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens, beteuerte Rajoy.

Was heißt das alles für Reisende und in Katalonien lebende Deutsche?

Katalonien ist und bleibt sicher ein beliebtes Reiseziel. Doch das deutsche Konsulat in Barcelona bekommt in letzter Zeit häufiger Anfragen von besorgten Deutschen, wie sie sich verhalten sollen. Das Auswärtige Amt spricht von einer «volatilen und angespannten» Lage in Katalonien. Reisenden wird empfohlen, größere Menschenansammlungen zu meiden.

@ dpa.de

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