Migration, Flüchtlinge

Die Kanzlerin bleibt hart: Nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Migranten verstoßen nach ihrer Ansicht gegen «Grundprinzipien» der Bundesregierung.

14.06.2018 - 19:50:06

Nach Ultimatum aus der CSU - Merkel rechnet nicht mit Bruch der Bundesregierung

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des tiefgehenden Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung.

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, «und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung», sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Eine Journalistin hatte sie gefragt, ob sie damit rechne, angesichts der Auseinandersetzung mit der CSU und ihrem Innenminister Horst Seehofer auch im Herbst noch im Amt zu sein.

Es war Merkels erste öffentliche Äußerung nach der Krisensitzung der CDU-Abgeordneten im Asylstreit.

Merkel distanzierte sich erneut vom Plan Seehofers für einen nationalen Alleingang bei den von ihm geplanten Rückweisungen von bestimmten Migrantengruppen an der deutschen Grenze. Bei diesem Vorhaben würden «Grundprinzipien unseres Herangehens berührt». Die illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der EU. Sie «glaube deshalb, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten».

Alle seien sich einig, dass Asylanträge jeweils im Erstankunftsland der Migranten in Europa bearbeitet werden sollten. Die Zurückweisung sei in diesem Falle nicht das richtige Mittel, «weil es eine unilaterale Maßnahme ist». Deshalb werde sie sich im Umfeld des EU-Gipfels in zwei Wochen um bilaterale Vereinbarungen bemühen, sagte Merkel.

Beim Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel werde man aber nicht das gesamte gemeinsame europäische Asylsystem reformieren können - es handele sich um sieben Rechtsakte, sagte Merkel. «Aber ich glaube, dass intergouvernementale Vereinbarungen ein Weg sein könnten, um das Problem auch zu bewältigen.»

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Nach weltweiter Kritik - Mehr als 520 Einwandererkinder in den USA wieder bei Eltern. Das teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Washington - Nach der Trennung von ihren Eltern im Zuge der sogenannten Null-Toleranz-Politik sind in den USA 522 Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien vereint worden. (Politik, 24.06.2018 - 09:20) weiterlesen...

16 Staaten suchen Einigung - Tendenz Abschottung: Schwieriges EU-Asyltreffen in Brüssel. Bei einer Art Vor-Gipfel im kleineren Kreis beraten 16 EU-Staaten nun über mögliche Wege. Die Ausgangslage ist denkbar kompliziert. Angela Merkel muss bis Ende Juni beim Thema Asyl etwas abliefern, um die rebellierende CSU und deren Chef Horst Seehofer einzufangen. (Politik, 24.06.2018 - 08:54) weiterlesen...

USA: Mehr als 520 Einwandererkinder mit Eltern vereint. Das teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Weitere 16 Kinder sollten noch heute wieder mit ihren Eltern zusammengebracht werden. In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien getrennt. Washington - Nach der Trennung von ihren Eltern im Zuge der sogenannten Null-Toleranz-Politik sind in den USA 522 Flüchtlingskinder wieder mit ihren Familien vereint worden. (Politik, 24.06.2018 - 08:28) weiterlesen...

Tendenz Abschottung: Schwieriges EU-Asyltreffen in Brüssel. Österreichs Verteidigungsminister Kunasek verlangt, Soldaten an der EU-Außengrenze einzusetzen. Bulgarien will vorschlagen, die Außengrenzen zu schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren zu bauen. Das Treffen der 16 Mitgliedsstaaten soll den EU-Gipfel kommende Woche vorbereiten. Bundeskanzlerin Merkel will erreichen, dass bilaterale Abkommen getroffen werden, um Asylsuchende zurückzuführen. Auch um einen nationalen Alleingang von Innenminister Seehofer abzuwenden. Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik fordern mehrere Mitgliedsstaaten, Europa stärker abzuschotten. (Politik, 24.06.2018 - 06:12) weiterlesen...

Nahles fordert von Union Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. «Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden», sagte Nahles der «Bild am Sonntag». Sie wolle von CDU und insbesondere der CSU wissen, ob sie noch in der Lage seien, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich an diesem Dienstag zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses seit der Bundestagswahl. Berlin - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. (Politik, 24.06.2018 - 04:56) weiterlesen...

CSU-Vize Weber ruft zur Unterstützung Merkels auf. «Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann.» CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Merkel offen mit einem Alleingang gedroht, sollte sie in der Flüchtlingspolitik keine Fortschritte erzielen. Berlin - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. (Politik, 24.06.2018 - 01:48) weiterlesen...