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Innere Sicherheit, Innenministerkonferenz

Die Innenminister wollen Clans mit zahlreichen kriminellen Mitgliedern stärker in den Fokus nehmen.

13.06.2019 - 17:30:07

Innenministerkonferenz in Kiel - Union prüft Passentzug für kriminelle Clan-Mitglieder. Einige Unionsminister dringen auf einen radikalen Schritt. Berlins Innensenator will versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben.

  • Razzia im Clan-Milieu - Foto: Polzei Bremen/Archiv

    Razzia in Bremen im Rahmen von Ermittlungen gegen einen kriminellen Clan. Foto: Polzei Bremen/Archiv

  • Innenministerkonferenz in Kiel - Foto: Frank Molter

    Insgesamt 69 Themen stehen bei dem Treffen auf der Tagesordnung. Foto: Frank Molter

  • Horst Seehofer - Foto: Frank Molter

    Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht vor der Konferenz zu Journalisten. Foto: Frank Molter

  • Andreas Geisel - Foto: Paul Zinken

    Das Aufenthaltsrecht sei «kein Allheilmittel», betont Berlins Innensenator Andreas Geisel. Foto: Paul Zinken

  • Abschiebung - Foto: Daniel Maurer

    Auch über die Abschiebepolitik wird auf der Innenministerkonferenz diskutiert. Foto: Daniel Maurer

Razzia im Clan-Milieu - Foto: Polzei Bremen/ArchivInnenministerkonferenz in Kiel - Foto: Frank MolterHorst Seehofer - Foto: Frank MolterAndreas Geisel - Foto: Paul ZinkenAbschiebung - Foto: Daniel Maurer

Kiel - Bund und Länder wollen den Druck auf kriminelle Clan-Mitglieder in Deutschland erhöhen.

Auf der Frühjahrskonferenz in Kiel diskutieren die Innenminister auch über einen Vorschlag aus den Reihen der Union, kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig mit dem Verlust des deutschen Passes zu drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der unionsgeführten Länder stieß in der Runde der Minister von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Sympathie.

Demnach soll das Bundesjustizministerium prüfen, inwieweit ein solcher Vorstoß umsetzbar wäre. Noch ist unklar, ob es zu einem entsprechenden Beschluss der Innenminister an diesem Freitag kommt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte über den Vorschlag: «Es passt nicht zusammen, einerseits in einer Parallelgesellschaft leben zu wollen und andererseits als Doppelstaatler auch Deutscher sein zu wollen.»

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Er habe mit den libanesischen Behörden während eines Besuchs in Beirut vor drei Wochen darüber gesprochen, «welche Möglichkeit besteht, Aufenthaltsbeendigung umzusetzen», sagte Geiselam Rande des Treffens. «Da brauchen wir libanesische Pässe, die den Betreffenden ausgestellt werden.»

Das Aufenthaltsrecht sei hier «kein Allheilmittel», betonte Geisel. Schließlich besäßen inzwischen etwa drei von vier Clan-Mitgliedern die deutsche Staatsbürgerschaft. Von den restlichen 25 Prozent seien viele mit deutschen Staatsbürgern verheiratet oder hätten deutsche Kinder. Es sei einfach «zu viel Zeit ins Land gegangen, um zu sagen, an dieser Stelle würden wir über Abschiebung das Problem lösen».

Zu den Plänen für eine bundesweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): «Die Berliner sind ja jetzt seit einiger Zeit recht aktiv geworden; das kann ich nur begrüßen; das war ja nicht immer so.» Die Mitglieder dieser Verbrecher-Clans seien «Menschen, die unser Land als Beute betrachten».

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine bessere Zusammenarbeit über Ländergrenzen sei längst überfällig. «Jahrzehntelang hat Politik weggeschaut, als sich Parallelgesellschaften gebildet haben, die untereinander vernetzt sind, abgeschottet leben und ihren kriminellen Geschäften nachgehen.»

Das jetzige Bemühen der Innenminister sei richtig und sinnvoll, so Wendt. «Notwendig ist ein ganzheitlicher Ansatz der Bekämpfung der Clan-Kriminalität, dabei müssen sämtliche Phänomene in den Blick genommen werden, also auch Überschneidungen beispielsweise zur Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Rockerkriminalität.»

Clan-Kriminalität sei ein klassisches Beispiel für die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, sagte Wendt. «Nur wenn die Ermittler in die Kommunikationsvergangenheit verdächtiger Personen blicken können, sind sie in der Lage, Bandenstrukturen und Zusammenhänge zu erkennen.»

Der erste Schritt zur erleichterten Beschlagnahme von Vermögenswerten sei nur halbherzig gewesen. «Die Nachrichtendienste sollten mit ihren Erkenntnisse dazu beitragen, Erkenntnisse über Clan-Mitglieder beizusteuern.» Dazu seien Änderungen der jeweiligen Landesgesetze für die Verfassungsschutzbehörden notwendig.

Die meisten Familienclans, die in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durch Betrug, Erpressung, Einbrüche, Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften auffallen, sind arabischer oder kurdischer Herkunft. Sie hatten vor ihrer Einwanderung nach Deutschland vorwiegend im Libanon oder in der Türkei gelebt.

@ dpa.de