Regierung, Parteien

Die Hängepartie in Belfast kommt für die britische Premierministerin Theresa May zur Unzeit.

26.03.2017 - 22:04:06

Neuwahlen drohen - Sinn Fein lässt Koalitionsgespräche in Nordirland platzen. Kommende Woche will sie den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen geben. Ohne nordirische Regierung wird die Suche nach einer Lösung für die drohende Spaltung der Insel schwer.

Belfast - Einen Tag vor Ablauf der Frist für die Regierungsbildung in Nordirland hat die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei die Gespräche abgebrochen.

Die Schuld dafür gab sie dem ehemaligen Koalitionspartner, der protestantisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party), und der britischen Regierung. Nordirland drohen damit zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Neuwahlen.

«Der Gesprächsprozess ist am Ende», teilte die nordirische Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill am Sonntag auf der Parteiwebseite mit. Sinn Fein werde vor Ablauf der Frist (Montag, 17 Uhr MESZ) niemanden für die Posten der Parlamentssprecher oder Minister nominieren. DUP-Chefin Arlene Foster gab den Schwarzen Peter zurück. «Bislang gab es wenig Anzeichen, dass Sinn Fein an einem Abkommen interessiert ist», sagte sie.

Der irische Außenminister Charlie Flanagan rief beide Seiten auf, vor Ablauf der Frist an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit dem anstehenden Beginn der Brexit-Verhandlungen befände sich Nordirland in einer entscheidenden Phase.

Dem Karfreitagsabkommen von 1998 und anderen Abmachungen zufolge müssen die jeweils stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Regierungskoalition bilden. Die bisherige Koalition zwischen Sinn Fein und der DUP zerbrach im Januar im Streit über ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien.

Aus den darauf folgenden Wahlen am 2. März war Sinn Fein gestärkt hervorgegangen und konnte bis auf einen Parlamentssitz zur DUP aufschließen. Sollte sich Sinn Fein und DUP nicht doch noch bis zu Ablauf der Frist auf eine Regierungskoalition einigen, drohen Neuwahlen. Medien spekulierten auch, dass London die Kompetenzen der Regionalregierung vorübergehend an sich ziehen könnte.

Für die britische Regierung von Premierministerin May ist die Hängepartie in Nordirland eine Last, die sie nur ungern in die Brexit-Verhandlungen mitnehmen will. Am kommenden Mittwoch will May den geplanten EU-Austritt offiziell machen. Dann tickt die Uhr für die zweijährigen Austrittsverhandlungen.

Eine der kniffligsten Fragen um den Brexit wird die Zukunft der inneririschen Grenze sein. Da Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland fast unvermeidbar. Doch das wäre ein herber Rückschlag für den Friedensprozess, der dem Jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Nordirland ein Ende gesetzt hat. Eine Lösung dafür zu finden, scheint ohne funktionierende Regierung in Belfast schwierig.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Koalition Ja oder Nein? - SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu erzielen. Auch einer, der um sein Ministeramt bangt, zeigt sich ganz auf Linie der Führung. Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. (Politik, 23.02.2018 - 21:06) weiterlesen...

Designierte Generalsekretärin - Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel. Schon vorher setzt sie Akzente - und lehnt einen Rechtsruck ab. Beim CDU-Parteitag soll die bisherige Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteimanagerin gewählt werden. (Politik, 23.02.2018 - 18:02) weiterlesen...

Wahl des neuen Saar-Ministerpräsidenten am 1. März. Saarbrücken - Tobias Hans soll am 1. März zum neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes und damit zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Den Termin teilte der Landtag in Saarbrücken mit. Kramp-Karrenbauer wechselt als CDU-Generalsekretärin nach Berlin. Der bisherige CDU-Fraktionschef Hans war am Montag vom Parteivorstand und der Fraktion zum Nachfolger von «AKK» nominiert worden. Das Saarland wird seit 2012 von einer schwarz-roten Koalition regiert. Wahl des neuen Saar-Ministerpräsidenten am 1. März (Politik, 22.02.2018 - 14:54) weiterlesen...

Ex-SPD-Chef warnt - Scharping: Neuwahl wäre «lebensgefährliches Risiko für SPD». Eine Neuwahl wäre «ein lebensgefährliches Risiko für die SPD» und «schlecht für Deutschland». Koblenz - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. (Politik, 22.02.2018 - 07:24) weiterlesen...

Altkanzler Schröder hat Stimme für GroKo abgegeben. Ich habe seine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag, sagte der frühere SPD-Vorsitzende bei einer Wirtschaftsveranstaltung in München. Gleichzeitig warb er eindringlich für eine weitere Zustimmung seiner Partei. Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen. München - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union beteiligt. (Politik, 21.02.2018 - 23:40) weiterlesen...

SPD-Mitgliederentscheid - Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen. Aber schon bei der Wahl sah sie ganz schlecht aus. Ministerpräsident Weil nimmt eine Analyse vor, die der eines derzeit Ungeliebten nahe kommt. Was hat die SPD falsch gemacht? Klar, die Personalquerelen haben ihre Werte abstürzen lassen. (Politik, 21.02.2018 - 08:18) weiterlesen...