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Wahlen, Bundestag

Die Grünen wollen Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen.

07.08.2021 - 17:00:09

Innenpolitik - Kontroverse zwischen Merz und Grünen über Einwanderung. Nach Kritik vom CDU-Generalsekretär Ziemiak meldet sich nun auch Friedrich Merz zu Wort.

Berlin - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Grünen scharf angegriffen. «Ein grünes 'Einwanderungsministerium' soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen», schrieb Merz auf Twitter und in einem Beitrag auf «Focus online».

Auch solle die «Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben». Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. «Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen», heißt es im Wahlprogramm.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu den Vorwürfen von Merz: «Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.» Kellner fügte hinzu: «Ich würde mir von Friedrich Merz wünschen, dass er es mal mit eigenen Vorschlägen probiert - dann streiten wir gern darüber.» Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter: «Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert.»

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen zurückgewiesen. «Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern», schrieb Ziemiak auf Twitter.

© dpa-infocom, dpa:210807-99-760508/2

@ dpa.de

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