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Parteien, Grüne

Die Grünen stehen derzeit bestens da - ganz anders als die SPD.

14.06.2019 - 16:30:06

SPD-Chef rudert zurück - Nach AfD-Vergleich: Schäfer-Gümbel und Grüne wollen reden. Deren kommissarischer Vorsitzender greift die grüne Konkurrenz heftig an, vergleicht sie sogar mit der AfD. Aber das bleibt nicht das letzte Wort.

Berlin - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Grünen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vorgeworfen - und ist dann schnell zurückgerudert.

Er sagte dem «Tagesspiegel», die Grünen versuchten, «alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels». Das sei genauso falsch wie die Politik der AfD, die die Migrationsfrage zum Übel der Welt erklärt habe. «Beides verkürzt Politik in grotesker Weise.»

Am Freitag nannte er die Grünen dann auf Twitter eine «Stütze unserer Demokratie», die den Staat durch «gute Vorschläge» bereichere, und verabredete sich mit deren Bundesgeschäftsführer zum Gespräch.

Schäfer-Gümbel führt die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übergangsweise zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Er warf den Grünen vor, die soziale Frage sei ihnen «schnurzegal». «Es gelingt ihnen, im Moment gar keine Position mehr zu vertreten und sich so zum Objekt politischer Heilserwartungen zu stilisieren.»

Auch beim Kohleausstieg redeten sie nur über Jahreszahlen. «Aber sie liefern gar nichts - nicht beim Netzausbau, nicht bei der Technologieentwicklung, nicht in der Industriepolitik.»

Die Grünen haben in den Umfragen ihre Werte innerhalb eines Jahres etwa verdoppelt und liegen Kopf an Kopf mit der Union, während die SPD abgestürzt ist und inzwischen mit der AfD um den dritten Platz konkurriert.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb Schäfer-Gümbel am Freitag öffentlich auf Twitter an: «Meinst du so ein plumper Angriff hilft Euch weiter?» Er lud ihn zum Streit darüber ein, wie Soziales, Klima und Wirtschaft zusammen gebracht werden könnten. «Und der Vergleich mit der AfD ist schlicht unterirdisch», fügte er an.

Schäfer-Gümbel nahm die Einladung an und bestritt, im Interview einen Vergleich gezogen zu haben. «Es geht um Verkürzung von Komplexität», schrieb er. Manchmal sei man am Morgen nach einem Interview «erschrocken über die Überschrift und die Kritik daran». Die Grünen bereicherten den Staat durch gute Vorschläge. «Die AfD ist das absolute Gegenteil.» Er habe ausdrücken wollen, dass man «nicht nur über den Klimawandel» diskutieren könne. «Genauso wenig wie es klug war, in den vergangenen Jahren nur über Migration zu diskutieren.»

Auch aus der Union gibt es Angriffe auf die Grünen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», die Grünen stünden «für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik. Das ist das Gegenteil unserer Politik und dessen, was gut für Deutschland ist. Genau das werden wir entschieden herausstellen.»

@ dpa.de

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