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Straßenverkehr, Grüne

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, die neue Bußgeld-Regeln für Geschwindigkeitsübertretungen durch einen Formfehler zu Fall gebracht zu haben.

10.07.2020 - 14:56:56

Grüne kritisieren Scheuer wegen Fehler bei Bußgeld-Katalog

"Der Verkehrsminister sollte sich als allererstes für den Fehler entschuldigen. Das wäre angemessener als die Gelegenheit für populistische Kampagnen für Raser zu nutzen", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Dass diese Verordnung wegen eines Formfehlers unwirksam werde, sei ein "absolutes Unding". Die Regierung habe hier ihrer Sorgfaltspflicht nicht genüge getan. "Das ist umso schlimmer, als es vor zehn Jahren bereits einen ähnlichen Fall gab", so der Grünen-Politiker. "Es ist dummdreist, dass Andreas Scheuer nun versucht, die geplante Neuregelung, die ihm nicht gepasst hat, inhaltlich zu verändern." Er dürfe sich nicht wundern, wenn man ihm unterstelle, den Formfehler bewusst gemacht zu haben.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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