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Konflikte, Bundeswehr

Die gezielte Tötung eines iranischen Militärführers durch einen US-Raketenangriff schürt Sorgen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten.

04.01.2020 - 08:40:08

Angst vor neuem Krieg - Konflikt zwischen USA und Iran trifft auch die Bundeswehr. Die Koalition gegen die Terrormiliz IS zieht Konsequenzen - von denen auch die Bundeswehr im Irak betroffen ist.

  • Ghassem Soleimani - Foto: Uncredited/Office of the Iranian Supreme Leader via AP/dpa

    Der 62 Jahre alte Ghassem Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Foto: Uncredited/Office of the Iranian Supreme Leader via AP/dpa

  • Raketenangriff auf Ghassem Soleimani - Foto: Iraqi Prime Minister Press Office/dpa

    Die Überreste des von Raketen getroffenen Fahrzeugs von Ghassem Soleimani. Foto: Iraqi Prime Minister Press Office/dpa

  • Bundeswehreinsatz im Irak - Foto: Michael Kappeler/dpa

    Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga im irakischen Bnaslawa bei einer Übung ein. Foto: Michael Kappeler/dpa

Ghassem Soleimani - Foto: Uncredited/Office of the Iranian Supreme Leader via AP/dpaRaketenangriff auf Ghassem Soleimani - Foto: Iraqi Prime Minister Press Office/dpaBundeswehreinsatz im Irak - Foto: Michael Kappeler/dpa

Washington/Bagdad/Teheran - Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff in Bagdad setzt die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak aus.

Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. «Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak», hieß es in der Unterrichtung.

Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an.

Das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS («Counter Daesh») zählt derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun. Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.

Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war in der Nacht zu Freitag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern.

Die iranische Führung kündigte Vergeltung an. Ajatollah Ali Chamenei schrieb am Freitag in einem Beileidsschreiben, die Urheber der Attacke erwarte «eine schwere Rache». Auch Irans Präsident Hassan Ruhani warnte: «Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen.» Außenminister Mohammed Dschwad Sarif sagte auf Twitter voraus, die Ermordung Soleimanis werde zu einer Eskalation der Krise führen.

Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der Selbstverteidigung. Trump sagte am Freitag, Soleimani habe an «finsteren» Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden. Die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. «Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - und das bezieht sich insbesondere auf den Iran», sagte Trump.

Er betonte zugleich, er wolle keinen Krieg mit Teheran. «Wir haben (...) gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.» Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern. Bei einem Auftritt vor evangelikalen Unterstützern in Miami sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit), die USA strebten nach Frieden und Harmonie. «Wir sind eine friedliebende Nation.»

Auch Trumps nationaler Sicherheitsberater, Robert O'Brien, verteidigte den Schritt. «Dies sollte weiteres Blutvergießen verhindern», sagte er am Freitag (Ortszeit). Die USA wollten keinen Krieg mit Teheran. O'Brien betonte zugleich: «Die Vereinigten Staaten lassen sich nicht einschüchtern durch Drohungen unserer Gegner.»

Wegen der neuen Spannungen verlegen die USA zusätzlich mehrere Tausend Soldaten in die Region. Sie würden angesichts der gestiegenen Bedrohungslage als «Vorsichtsmaßnahme» in Iraks Nachbarland Kuwait stationiert, hieß es am Freitag aus dem US-Verteidigungsministerium. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge handelte es sich um bis zu 3500 Soldaten. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl.

In den USA ist die Militäroperation gegen Soleimani hoch umstritten. Hochrangige Republikaner sprangen ihrem Parteifreund Trump zur Seite und verteidigten die Aktion als gerechte Strafe für einen Feind der USA. Führende Demokraten warfen der Regierung dagegen vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt zu haben und warnten vor den möglichen Folgen der Eskalation. Auch international löste die Aktion große Sorge aus - und Angst vor einem neuen Krieg in Nahost.

@ dpa.de