SPD, Lars Klingbeil

Die Gaspreisbremse soll für private Haushalte ab März greifen.

22.10.2022 - 13:03:39

Scholz: Volle Unterstützung gegen hohe Energiepreise. Es gibt immer mehr Kritik, das sei zu spät. Dieser schließt sich nun auch der SPD-Chef Klingbeil an. Scholz sichert volle Unterstützung zu.

  • Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht bei der geplanten Gaspreisbremse Nachbesserungsbedarf. - Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar ausloten. - Foto: Peter Kneffel/dpa

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht bei der geplanten Gaspreisbremse Nachbesserungsbedarf. - Foto: Wolfgang Kumm/dpaBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar ausloten. - Foto: Peter Kneffel/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgern und Unternehmen in Deutschland die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zugesichert. «Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun», sagte Scholz am Samstag bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in München. «Wir werden viel Geld einsetzen, um mit Strompreisbremse und Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass für die Unternehmen - die großen und die kleinen, für die Bürgerinnen und Bürger - die Preise so lange bezahlbar bleiben, wie sie ansonsten zu hoch sind», versprach der Kanzler.

Scholz denkt über Starttermin der Gaspreisbremse nach

Scholz will einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar ausloten. Eine Entscheidung der Bundesregierung ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern schloss Scholz am Samstag in München jedoch aus. «Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen», sagte der Kanzler nach einem Treffen mit Handwerkern in München. «Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.»

Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl hatte zuvor gefordert: «Wir brauchen genau wie die Industrie diesen Preisdeckel schon zum 1.1.» In seiner Replik sicherte Scholz zu: «Wir gehen das alles jeden Tag noch fünf Mal durch.» Der Kanzler schränkte jedoch ein: «Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht.»

Ansonsten ist Scholz zuversichtlich, dass die Gaspreisbremse in Kürze von EU-Seite genehmigt wird: «Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen.»

SPD-Chef Klingbeil für Nachbesserungen bei Gaspreisbremse

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht bei der geplanten Gaspreisbremse Nachbesserungsbedarf. Die von der Expertenkommission vorgeschlagene Abschlagszahlung im Dezember und Subventionierung ab März kommenden Jahres greift nach Ansicht von Klingbeil zu kurz: «Was machen wir eigentlich in der Phase Januar/Februar», fragte Klingbeil im Interview der Woche des Deutschlandfunks. «Muss man da nicht auch etwas finden, um den Unternehmen und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern noch mal stärker unter die Arme zu greifen», fügte der SPD-Chef fragend hinzu. Das werde den Bundestag «in kurzen, schnellen Beratungen im November» beschäftigen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte bereits am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.

@ dpa.de