Parteien, SPD

Die Fußball-WM startet - und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD im Eilverfahren ein sattes Plus von 25 Millionen Euro für die Parteien durchsetzen.

14.06.2018 - 12:54:05

SPD kämpft mit Millionenloch - Streit um Millionen für Parteien. Die Linke holt die Klagekeule raus, während der SPD-Schatzmeister auf die klamme Lage der Partei verweist.

Berlin - Union und SPD wollen am Freitag trotz scharfer Kritik der Opposition im Eiltempo die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Gerade die SPD hat mit einem Millionenloch zu kämpfen.

Allein die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliedervotum und Regionalkonferenzen habe rund vier Millionen Euro gekostet, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der Deutschen Presse-Agentur.

Der reguläre Bundesparteitag im Dezember habe nochmals mehr als zwei Millionen gekostet. Und wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses von 20,5 Prozent bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.

Mit ihrer Mehrheit wollen Union und SPD im Bundestag eine Anhebung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern um rund 15 Prozent von der Höchstgrenze 165 Millionen Euro auf dann 190 Millionen Euro beschließen. Nietan betonte, er begrüße das. «Aber es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt.» So habe er seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Computertechnik und Digitalisierung gesteckt. Mit immer mehr Informationskanälen wächst auch der Sicherheitsaufwand der SPD, etwa gegen Hackerangriffe. Die CDU verweist auch auf immer weniger Ehrenamtliche - Hauptamtliche, etwa zum Betrieb von Geschäftsstellen in der Fläche, kosten mehr Geld.

Die Höhe der steuerfinanzierten Zuschüsse richtet sich nach den Wahlergebnissen in Bund und Ländern und auch nach den Einnahmen von Mitgliedern und Mandatsträgern. CDU und SPD bekamen für 2017 48,3 und 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro. Die Zuschüsse des Staates machen in der Regel ein Drittel der Einnahmen aus.

SPD-Chefin Andrea Nahles lässt derzeit die Strukturen in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, durchleuchten, hier arbeiten bisher rund 200 Menschen. «Wir müssen jetzt Doppelstrukturen abbauen», betonte Nietan. So müsse man auch die Wahlforschung vereinheitlichen, anstatt unterschiedliche Institute von der Bundes-SPD und den Landesverbänden mit Erhebungen zu betrauen.

Die Linke droht mit einer Klage gegen das Gesetz. «Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen.»

Allein könnte die Linke eine solche Klage nicht anstrengen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig wäre. Andere Oppositionsfraktionen müssten also mitziehen. Korte kritisierte das schnelle Verfahren im Schatten der Fußball-WM. «Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen», beklagte er. «Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.» Die «peinliche Eile» habe zu handwerklichen Fehlern geführt. Bei der Anhörung im Innenausschuss hätten drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vor. Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Berlin - Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. (Politik, 15.06.2018 - 12:16) weiterlesen...

25 Millionen Euro mehr - Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien. Ab kommenden Jahr erhalten die Parteien zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Im Schatten der Fußball-WM hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Hauruck-Verfahren eine satte Erhöhung der von den Steuerzahlern finanzierten Zuschüsse für Parteien beschlossen. (Politik, 15.06.2018 - 11:44) weiterlesen...

Änderung des Parteiengesetzes - Parteien bekommen 25 Millionen Euro mehr vom Staat Berlin - Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. (Politik, 15.06.2018 - 11:10) weiterlesen...

Analyse - Ultimatum an Merkel Der Asyl- und Flüchtlingsstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. (Politik, 15.06.2018 - 09:54) weiterlesen...

Parteienfinanzierung - Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen Berlin - Union und SPD wollen trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. (Politik, 15.06.2018 - 08:34) weiterlesen...

Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent. Begründet wird das unter anderem mit erhöhten Ausgaben für die Internetpräsenz. Die Linke hat bereits mit einer Klage gedroht, auch FDP, Grüne und AfD kritisieren den Umfang der Ausweitung und das Hauruck-Verfahren im Schatten der gerade begonnenen Fußball-WM. Berlin - Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. (Politik, 15.06.2018 - 04:52) weiterlesen...