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Regierung, Luigi di Maio

Die Fünf Sterne machten es noch einmal spannend, doch am Ende war das Ergebnis unerwartet klar: Vier Fünftel der Parteibasis plädierten für «Gelb-Rot», eine Koalition der Populisten mit den zuvor verachteten Sozialdemokraten.

04.09.2019 - 16:10:08

Kabinett könnte bald stehen - Sterne-Chef Di Maio wird neuer italienischer Außenminister. Das Kabinett könnte bald stehen.

Rom - Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio wird neuer italienischer Außenminister. Dies teilte der designierte Ministerpräsiden Giuseppe Conte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella mit.

Der 33-jährige Sterne-Chef di Maio verfügt als künftiger Außenminister nicht über internationale Erfahrung. Neue Innenministerin wird die Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese. Sie löst den Hardliner Matteo Salvini ab, dessen rechte Lega aus der Regierung ausgeschieden ist.

Neuer Wirtschaftsminister wird der PD-Politiker und bisherige EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri. Das neue Kabinett soll am Donnerstag um 10 Uhr vereidigt werden. Anschließend muss es sich dem Votum beider Parlamentskammern stellen.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne auf einer eigens dafür vorgesehenen Internet-Plattform die Parteibasis gefragt, ob sie einer Koalition mit der PD unter Führung des parteilosen Conte zustimme. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 63.146 Teilnehmer (79,3 Prozent) sagten Ja, nur 16.488 (20,7 Prozent) waren gegen «Gelb-Rot».

Conte war am 1. Juni 2018 Regierungschef an der Spitze einer Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega geworden. Zuerst galt der Rechtswissenschaftler aus Florenz als Marionette von Sterne-Chef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini, er gewann aber zuletzt an Statur. Nach dem Bruch der Koalition im August trat Conte am 20. August zurück und blieb geschäftsführend im Amt. Die Sterne insistierten, dass er auch die neue Koalition als Regierungschef führt.

In der EU und auch in Deutschland sind die Hoffnungen groß, dass Italien mit dem neuen Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. Salvini war auf extremen Konfrontationskurs gegangen. Sterne-Chef Di Maio hatte sich zuletzt gemäßigter gezeigt. «Das Ziel ist sehr klar: In der EU und im Euro zu bleiben, aber mit Italien als einem der Protagonisten», sagte er.

In einem Programmentwurf für die geplante Regierung ist von einer «expansiven Wirtschaftspolitik» die Rede, die jedoch das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen nicht aufs Spiel setzen soll. Beim Thema Haushaltsdisziplin gab es regelmäßig Streit mit Brüssel über die ausufernden Schulden Italiens.

Der PD-Politiker Dario Franceschini soll nach Angaben der italienschen Nachrichtenagentur Ansa vom Dienstagabend als Verteidigungsminister vorgesehen sein. Er war unter der früheren PD-Regierung von 2014 bis 2018 Kulturminister.

Lega-Chef Salvini, der seit dem Bruch der Koalition Neuwahlen fordert, kündigte am Dienstag eine harte Opposition an. «Ich werde von Stadt zu Stadt ziehen, und wir werden uns das Land zurückholen», sagte er laut Ansa. Das neue Parteienbündnis bezeichnete er als «Verlierer und Sesselkleber, die vom Klebstoff des Hasses auf Salvini zusammengehalten werden.» Die Lega war bei der Europawahl im Mai stärkste Partei in Italien geworden. In den Umfragen hat sie zuletzt Federn gelassen, liegt aber immer noch vorne.

@ dpa.de