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Konflikte, Diplomatie

Die Freilassung von 400 als besonders gefĂ€hrlich eingestuften Taliban-Gefangenen galt als letzte HĂŒrde vor innerafghanischen FriedensgesprĂ€chen.

09.08.2020 - 17:54:10

Freilassung von Taliban - Kabul: Ratsversammlung macht Weg fĂŒr FriedensgesprĂ€che frei. Eine große Ratsversammlung stimmte ihr jetzt zu.

Kabul - In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung der umstrittenen Freilassung inhaftierter Taliban zugestimmt und damit die wichtigste HĂŒrde fĂŒr den Beginn innerafghanischer FriedensgesprĂ€che aus dem Weg gerĂ€umt.

«Wir stehen an der Schwelle der Friedensverhandlungen», sagte der Vorsitzende des Rats fĂŒr Versöhnung und Leiter der Versammlung, Abdullah Abdullah, nach der Verlesung der AbschlusserklĂ€rung. Die Freilassung von 400 als besonders gefĂ€hrlich eingestuften Taliban galt als letzte Forderung der islamistischen Gruppe vor Friedensverhandlungen.

PrĂ€sident Aschraf Ghani hatte die sogenannte Loja Dschirga vor rund einer Woche einberufen, nachdem sich Taliban und Regierung fĂŒr das islamische Opferfest auf eine dreitĂ€gige Waffenruhe verstĂ€ndigt hatten. «Die afghanische Loja Dschirga hat heute Geschichte geschrieben», sagte PrĂ€sident Ghani vor den Delegierten. «Ich werde den Erlass zur Freilassung dieser 400 Gefangenen unterzeichnen», sagte Ghani weiter. «Die Taliban mĂŒssen heute zeigen, dass sie einen landesweiten Waffenstillstand nicht scheuen.»

Rund 3400 Vertreter der Gesellschaft - darunter auch etwa 700 Frauen - diskutierten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen seit Freitag ĂŒber die geplanten FriedensgesprĂ€che mit den Taliban. In 50 Gremien erarbeiteten die Delegierten einen Beschluss mit 25 Artikeln, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Teilnehmer forderten darin etwa einen bedingungslosen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, den Erhalt von Rechten fĂŒr Frauen und Minderheiten sowie Transparenz in den geplanten FriedensgesprĂ€chen.

Die militant-islamistischen Taliban, die die Freilassung bestimmter AnhĂ€nger zur Vorbedingung fĂŒr die seit Ende Februar geplanten FriedensgesprĂ€che gemacht hatten, Ă€ußerten sich zunĂ€chst nicht. Zuletzt hatte die islamistische Gruppe gesagt, eine Woche nach Freilassung der Gefangenen fĂŒr FriedensgesprĂ€che bereit zu sein.

Im Land ging der Konflikt zuletzt brutal weiter. Die Taliban hatten zwar seit ihrem Abkommen mit den USA keine Soldaten der Nato mehr getötet, ihren Kampf gegen die afghanischen StreitkrÀfte aber noch verstÀrkt. Mehr als die HÀlfte der Bezirke des Landes sind umkÀmpft. Tausende Soldaten und Zivilisten wurden in dem erbitterten Konflikt seit Ende Februar getötet, viele weitere verwundet. Am Sonntag starben nach Angaben des Innenministeriums zwei Zivilisten in Kabul bei einer Bombenexplosion. Sieben SicherheitskrÀfte wurden bei einem Anschlag am Vorabend in der Provinz Ghasni getötet, 16 weitere verwundet.

In der Vergangenheit hatte Ghani betont, die 400 Taliban wegen der von ihnen begangenen schweren Verbrechen aus rechtlichen GrĂŒnden nicht begnadigen zu können. Unter ihnen sind 156 zum Tode verurteilte Inhaftierte, wie eine Liste des nationalen Sicherheitsrats zeigt. Auch mutmaßliche Drahtzieher von AnschlĂ€gen wie dem auf die Deutsche Botschaft im Jahr 2017 sollen sich unter den Schwerverbrechern befinden, hieß es im April in afghanischen Sicherheitskreisen.

Die Freilassung der Gefangenen ist umstritten. So sollen sich dem nationalen Sicherheitsrat zufolge Regierung und internationale Partner geeinigt haben, 44 Inhaftierte auf einer «schwarzen Liste» als extrem gefÀhrlich einzustufen. Die Kontroverse wurde gleich zu Beginn der Loja Dschirga deutlich, als eine Teilnehmerin wÀhrend der Eröffnungsrede von Ghani mit einem Transparent protestierte. Sie wurde von einer Mitarbeiterin des Friedensministeriums attackiert und aus dem Saal geworfen. PrÀsident Ghani verurteilte den Vorfall spÀter und forderte eine juristische Aufarbeitung.

Die Einberufung der Ratsversammlung war nicht unumstritten. Experten gingen davon aus, dass PrĂ€sident Ghani diese unbeliebte Entscheidung nicht selbst treffen wollte. Afghanistans ParlamentsprĂ€sident Rahman Rahmani bemĂ€ngelte zudem, dass die Veranstaltung einer Loja Dschirga nicht durch afghanisches Recht gedeckt sei. Parlamentarier fĂŒhlten sich hintergangen und bezeichneten die Versammlung gar als illegal. Ghani begehe mit der Freilassung Verfassungsbruch, kritisierten sie.

Die USA hatten mit den Taliban am 29. Februar in Doha (Katar) ein Abkommen unterzeichnet, das einen Abzug der internationalen Truppen vorsieht. Im Gegenzug versicherten die Taliban, ihre Beziehungen mit anderen Terrororganisation zu beenden. Gleichzeitig soll es den Weg fĂŒr innerafghanische FriedensgesprĂ€che bereiten; dafĂŒr war ein Gefangenenaustausch als vertrauensbildende Maßnahme vereinbart worden. Bis zu 5000 inhaftierte Taliban sollten im Tausch gegen 1000 von den Rebellen festgehaltene Gefangene der Regierung freikommen.

Die Taliban waren in Afghanistan zwischen 1996 und 2001 an der Macht. Eine von den USA angefĂŒhrte internationale MilitĂ€rintervention nach den Al-Kaida-AnschlĂ€gen vom 11. September 2001 setzte ihrer Herrschaft ein Ende. Heute sind sie wieder verstĂ€rkt aktiv im Land.

© dpa-infocom, dpa:200809-99-97716/6

@ dpa.de

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