Arbeitsmarkt, Gewerkschaften

Die Forderung des Arbeitgeberverbandes BDA nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts stĂ¶ĂŸt bei den großen deutschen Gewerkschaften auf heftige Kritik.

23.02.2023 - 08:43:17

Gewerkschaften kritisieren Vorstoß zu Streikrecht-Begrenzung

"In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kĂ€mpfen BeschĂ€ftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen", sagte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und da fĂ€llt manchen nichts Besseres ein, als darĂŒber zu diskutieren, ihre Grundrechte zu beschneiden?", so Fahimi.

Sie sagte: "Finger weg vom Streikrecht." FĂŒr den Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke kommt der Vorstoß nicht ĂŒberraschend. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Arbeitgeber und ihre UnterstĂŒtzer in der Union mit der Forderung kommen, das Streikrecht zu beschneiden", sagte er dem RND. Die Forderung sei aber so abwegig wie irrefĂŒhrend. "Seit jeher bieten wir in besonders sensiblen Bereichen wie etwa KrankenhĂ€usern oder in der vergangenen Woche an einigen FlughĂ€fen den Abschluss von Notdienstvereinbarungen an, um einen Mindestbetrieb sicherzustellen", so Werneke. Dort, wo das nicht zustande komme, scheitere es an den Arbeitgebern. "Um das klar zu sagen: Die Möglichkeit zu streiken, ist fĂŒr abhĂ€ngig BeschĂ€ftigte der einzige Weg, ihre Interessen wirkungsvoll durchzusetzen", sagte er. "Wird ihnen dieses Recht genommen, verkommen Tarifverhandlungen zu kollektiver Bettelei." Das möge aus Perspektive der BDA vielleicht erstrebenswert sein - aus Perspektive der BeschĂ€ftigten sei das nicht akzeptabel. "Das Streikrecht hat Verfassungsrang in Deutschland. Es beschneiden zu wollen, ist ein Angriff auf das Grundgesetz. Deshalb: HĂ€nde weg vom Streikrecht."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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