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Parteien, Bundesregierung

Die Festlegung von Brinkhaus auf Kramp-Karrenbauer als Unions-Kanzlerkandidatin kommt vielen zur Unzeit.

12.06.2019 - 06:44:06

AKK unter Druck - Laschet: Debatte um Kanzlerkandidatur der Union beenden. Auch für CDU-Vize Laschet stellt sich die Kandidatenfrage derzeit nicht. Ein alter AKK-Rivale vermisst derweil einen klaren Kurs der Parteispitze.

Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet pocht auf ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union.

«Vor der nächsten Bundestagswahl werden sich CDU und CSU auf einen Kanzlerkandidaten einigen», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die CDU sich dieser Frage auf einem Parteitag Ende 2020 widmen sollte. Wir sollten also die Fragen klären, wenn sie anstehen und nicht vorher.»

Auf die Frage, ob die CDU-Vorsitzende den Erstzugriff auf die Kandidatur habe, antwortete Laschet: «Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden.»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich zuvor für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen - und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Auf eine solche Fürsprache verzichtete Laschet in dem Funke-Interview. Er hatte am Wochenende für Schlagzeilen gesorgt, als er der «Welt am Sonntag» sagte, mit Kramp-Karrenbauers Vorsitzendenwahl sei noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden. Zumal sie selbst gesagt habe, diese Frage sei auf dem Parteitag Ende 2020 zu entscheiden.

Die Frage, ob Kramp-Karrenbauer das Format habe, Kanzlerin zu werden, bejahte Laschet in dem nun erschienenen Interview - die Frage, ob es noch andere in der Union mit einem solchen Format gäbe, bejahte Laschet ebenfalls.

Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war teils auch intern die Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt infrage gestellt worden.

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), forderte, die Union müsse wieder ganz klar sagen, wofür sie stehe. «Und Frau Kramp-Karrenbauer ist verantwortlich für diesen Prozess. Es war ein guter Anfang mit dem Werkstattgespräch, aber weitere müssen folgen. Wenn sie das schafft, hat sie gute Chancen», sagte Linnemann am Dienstagabend in der ARD-«Tagesschau».

Die konservative Werte-Union sprach sich erneut dafür aus, die Parteimitglieder über den nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU abstimmen zu lassen. «Eine Entscheidung dieser Tragweite sollte nicht im kleinen Kreis ausgekungelt werden», sagte deren Vorsitzender Alexander Mitsch der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). «Die Mitglieder müssen bei dieser wichtigen Personalentscheidung miteinbezogen werden. Es muss jetzt eine Entscheidung geben, dass es zu einer Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union kommt.»

Der einstige Mitbewerber von Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz, Matthias Herdegen, sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch), die Union gleiche einem schwankenden Schiff. «Mit der Neuwahl der Spitze haben viele den Aufbruch und frischen Wind verbunden. Aber die Mannschaft wartet bis heute auf einen klaren Kurs. Auf ein Angebot für die Mitte der Gesellschaft und den Mittelstand, für die Zukunft Europas, für die Aufarbeitung der Migration und für unsere Sicherheit.» Er sagte weiter, die Scheu der CDU vor einer Minderheitsregierung sei noch größer als die Angst der Sozialdemokraten vor Neuwahlen. «Die ständige Flickschusterei der Koalition, das ersatzlose Abtauchen der Kanzlerin ? gibt es da jemanden, der endlich zum Steuerruder greift?»

@ dpa.de

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