Geheimdienste, Fall

Die FDP drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall Maaßen zum Handeln.

05.11.2018 - 12:34:39

Fall Maaßen: FDP ruft Seehofer zum Handeln auf

"Die Causa Maaßen ist völlig aus dem Ruder gelaufen", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Mit Blick auf Berichte, der Verfassungsschutzpräsident habe selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, forderte Thomae den Innenminister auf, "endlich zu handeln".

Das Hin und Her müsse ein Ende haben. "Herr Seehofer hätte Maaßen bereits vor Wochen entlassen und sofort für die Nachfolge sorgen müssen", sagte der FDP-Politiker, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist. Er fügte hinzu: "Die Tatenlosigkeit Seehofers bedroht die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes und schadet dem Ansehen der Politik insgesamt."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Junge Alternative Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet seit November 2018 den baden-württembergischen Landesverband der Jungen Alternative (JA), der Nachwuchsorganisation der AfD. (Politik, 16.11.2018 - 12:36) weiterlesen...

Auch Berliner Verfassungsschutz führte V-Mann in Fussilet-Moschee Der Berliner Verfassungsschutz hat im Jahr 2016 eine V-Person geführt, die in der Fussilet-Moschee eingesetzt wurde, in der sich auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri öfter aufhielt. (Politik, 13.11.2018 - 13:09) weiterlesen...

Haldenwang wird neuer Verfassungsschutzchef Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen machen. (Politik, 12.11.2018 - 11:00) weiterlesen...

Konservative wollen Maaßen in die CDU holen Einige CDU-Politiker würden einen Wechsel des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in die aktive Politik begrüßen. (Politik, 11.11.2018 - 06:01) weiterlesen...

Bericht: Haldenwang wird neuer Verfassungsschutzchef Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Berichts in der nächsten Woche Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ernennen. (Politik, 11.11.2018 - 00:05) weiterlesen...

Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Hinweisgeber misstraute Seehofer Der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das Innenministerium. (Politik, 09.11.2018 - 14:58) weiterlesen...