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Koalition, CDU

Die Europawahl war ein Desaster.

13.06.2019 - 07:56:04

Wie soll es weitergehen? - Fraktionsvorstände von Union und SPD gehen in Klausur. Die SPD ist auf der Suche nach einer neuen Fraktions- und Parteispitze. Da wollen die Koalitionsfraktionen zeigen, dass sie handlungsfähig sind.

Berlin - Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD treffen sich heute Abend zu einer zweitägigen Klausur in Berlin.

Die Fraktionsspitzen wollen ausloten, wie es nach den Verlusten bei der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD weiter geht und welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag angegangen werden sollen.

Die Politiker um Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, wollen sich in einem Berliner Restaurant treffen. Geplant ist eine Rede der Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, Yvonne Aki-Sawyerr.

Themen des Treffens am Freitag sind dem Vernehmen nach der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, die Wirtschaftspolitik und hier insbesondere der vereinbarte Abbau des Solidaritätszuschlages sowie das weitere Vorgehen im Bereich der Pflege. Es wird erwartet, dass für alle drei Bereiche Papiere verabschiedet werden sollen.

«Wir werden weiter gut und vertraulich zusammen arbeiten und haben noch viel vor», sagte der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Unter anderem werden wir beraten, wie es gelingt, dass alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger schnelles Internet bekommen. Die weißen Flecken auf der Landkarte müssen verschwinden.»

Als Gast wird am Freitag der Wissenschaftler Gerhard Fettweis erwartet, der Koordinator eines 5G-Laboratoriums an der Technischen Universität Dresden ist. Zudem wollen sich die Koalitionäre mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von der Universität Düsseldorf austauschen. Er befasst sich unter anderem mit den Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt sowie mit internationalem Handel. In diesem Zusammenhang dürfte es auch um den Handelskrieg zwischen den USA und China gehen.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag um die Hälfte zu reduzieren. 90 Prozent der Soli-Zahler sollen dafür von der Steuer befreit werden.

In der Pflege sind in den nächsten Jahren erhebliche Mehrkosten zu finanzieren ? wegen der alternden Gesellschaft, aber auch weil die Koalition eine Reihe von Verbesserungen plant. Im Kampf gegen die akute Personalnot soll unter anderem flächendeckend eine deutlich bessere Bezahlung durchgesetzt werden.

Je nach den kommenden Steigerungen könnten es zwei bis fünf Milliarden Euro extra pro Jahr sein, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich mit Bezug auf ein Gutachten erläutert. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, sei daher in der Koalition über einen «fairen Ausgleich» zu reden. Möglich wären etwa höhere Pflegebeiträge oder ein Staatszuschuss wie bei der Rente.

Übrigens: In das Berliner Lokal am Kreuzberger Landwehrkanal hatte im vergangenen Dezember auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ministerinnen und Minister der ersten rot-grünen Bundesregierung zum 20. Jubiläum eingeladen.

@ dpa.de