Asyl, EU-Kommission

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben.

03.12.2018 - 00:02:48

EU-Kommission: EU-Länder sollen UN-Migrationspakt zustimmen

"Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig", sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt" (Montagsausgabe) eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens in Marrakesch (10. Dezember).

Wer den Pakt ablehne, "hat ihn nicht ausreichend studiert", so der Kommissar aus Griechenland weiter. Hintergrund: Neben Österreich wollen auch die EU-Länder Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei den Pakt nicht unterzeichnen. Die Regierung in Rom hat sich noch nicht entschieden. Mit dem völkerrechtlich nicht bindenden UN-Migrationspakt sollen Migranten generell besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Die Einigkeit der EU, erklärte Avramopoulos, sei in dieser Frage wichtig: "Wenn die Europäische Union bei der Verabschiedung des Migrationspaktes in Marrakesch nicht mit einer Stimme spricht, werden wir unsere Partner in Afrika enttäuschen und entmutigen. Zugleich macht es die EU schwächer und angreifbarer, wenn wir in der Migrationsfrage gespalten sind." Beides würde "ganz sicher einen schädlichen Einfluss haben" auf die weltweite Migrationskontrolle. "Der Migrationspakt ist auch eine Antwort der Europäer auf ein globales Phänomen - jedes EU-Land sollte dabei sein", sagte Avramopoulos. Denn Ziel des UN-Migrationspaktes sei es, "eine sichere und geordnete Migration zu fördern und organisierten Menschenschmuggel zu reduzieren". Mit Blick auf den Aufbau eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mahnte der Kommissar zur Eile: "Die Uhr tickt. Wegen der Europawahlen im Mai muss das EU-Parlament praktisch bis Februar zustimmen. Sonst wird es eng." Laut Avramopoulos geht es konkret um sieben Gesetzesvorschläge, wie die Gründung einer Europäischen Asylagentur, Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder angeglichene Verfahren bei der Beurteilung von Asylanträgen. Obwohl die Vorschläge "eigentlich zusammengehören", gebe es nur noch in zwei Fällen weiteren Diskussionsbedarf. Als Kompromiss schlägt er jetzt vor: "Wir brauchen eine ambitionierte und pragmatische Lösung. Wir könnten darüber nachdenken, die neuen Regeln für eine Verteilung von Flüchtlingen, also die Revision des so genannten Dublin-Systems, und für das Asylverfahren zu einem späteren Zeitpunkt zu verabschieden. Aber beide Punkte müssen dann weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste bleiben", sagte Avramopoulos. Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Brüssel darüber beraten und versuchen, einen Ausweg zu finden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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