Konflikte, Menschenrechte

Die EU wirft der Führung in Belarus vor, Migration als Waffe einzusetzen.

15.11.2021 - 17:14:07

EU-Außengrenze - Migration über Belarus: EU mit neuem Sanktionsinstrument. Nun will sie Machthaber Lukaschenko die Munition nehmen. Derweil kommen an Polens Grenze zu Belarus immer mehr Migranten zusammen.

Brüssel/Warschau/Minsk - Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen.

Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.

An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus kommen auf der belarussischen Seite des Grenzübergangs Kuznica unterdessen immer mehr Migranten zusammen. Nach Angaben der Polizei seien dort mittlerweile rund 3500 Menschen versammelt, schrieb der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, am Montag auf Twitter. Dazu postete er eine Video mit Luftaufnahmen. Sie zeigen eine große Menschenmenge bei den Abfertigungsanlagen des geschlossenen Grenzübergangs und ein verlassenes, zerstörtes Zeltlager in der Nähe.

Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, man rechne mit einem Versuch, die Grenze mit Gewalt zu überwinden. Auch der belarussische Grenzschutz berichtete am Mittag, dass eine «große Kolonne» sich in Richtung polnischer Grenze bewege. Entgegen der polnischen Darstellung betonte die belarussischen Behörde, die Migranten organisierten sich eigenständig.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er sich damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition in Belarus erlassen hat.

Nun soll das neue Sanktionsinstrument etwa gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen. Die Lage sei so dramatisch, dass er auch eine Verweigerung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum nicht mehr ausschließen könne, erklärte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD).

Man werde diesen Weg der Härte jetzt weitergehen und auch über zusätzliche Wirtschaftssanktionen reden müssen. «Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt», sagte Maas. Was man erlebe, sei ein menschenverachtendes System, das Flüchtlinge als Instrumente benutze, um Druck auf die Europäische Union auszuüben.

Konkret soll das neue Sanktionsinstrument unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Sie müssen nun befürchten, viel Geld zu verlieren. Laut EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner rund 30 genutzten Flugzeuge nur geleast.

Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuem Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt etwa 30 Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein. Der formelle Sanktionsbeschluss wird nach Abschluss juristischer Prüfungen erfolgen, die noch einige Tage in Anspruch nehmen können.

Noch unklar war zunächst, ob auch ausländische Fluggesellschaften sanktioniert werden. So haben die Drohungen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bereits dazu geführt, dass die Zahl der Flüge mit Migranten nach Belarus deutlich abnimmt. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte er.

Konkret hatte bereits in der vergangen Woche die Türkei verfügt, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen. Die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk ganz einzustellen. Ähnliche Zusicherungen kamen laut EU von der irakischen Gesellschaft Iraqi Airways.

In den Fokus rückt damit die Frage, was mit denjenigen Menschen passieren soll, die sich bereits in Belarus aufhalten. «Wir müssen darüber reden, wie wir sie sicher in ihre Heimat zurückbringen können», sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Von einer möglichen Aufnahmen der Menschen in der EU war nicht die Rede.

Der Irak will am Donnerstag mit einem ersten Sonderflug irakische Flüchtlinge aus Belarus zurück in ihr Heimatland bringen. Die Rückkehr erfolge freiwillig, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad am Sonntag dem irakischen Staatsfernsehen. Man wisse von etwa 750 Irakern, die an der belarussischen Grenze festsäßen.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus plädierte dafür, neben schärferen Sanktionen gegen Belarus zugleich eine legale Verteilung von Migranten in sichere Drittländer anzugehen. «Die EU muss einen Weg finden, dass nach einer sofortigen humanitären Aufnahme nicht in vier Wochen 15.000 Menschen bei noch tieferen Temperaturen an der gleichen Grenze leiden. Dafür sollte man jene, die nach einem Stichtag nach Polen kommen, im Einklang mit internationalem Recht in einen sicheren Staat außerhalb der EU bringen», sagte Knaus der «Rheinischen Post». So ließe sich Lukaschenkos Schleusermodell zerstören.

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