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Bundesregierung, Koalition

Die Erwartungen sind hoch.

01.06.2020 - 05:14:06

Milliarden-Basar - Konjunkturpaket: Koalition vor wegweisenden Entscheidungen. Mit einem Milliardenpaket will die große Koalition die Wirtschaft ankurbeln, zugleich einen Schub bei Klimaschutz und digitalem Wandel auslösen. So viel zur Wunschliste. Union und SPD aber stehen vor harten Verhandlungen.

Berlin - Es geht zu wie auf einem Basar. Beim Konjunkturpaket der Bundesregierung aber geht es nicht um kleine Summen, sondern um Milliarden - laut «Bild am Sonntag» ist die Rede von bis zu 80 Milliarden Euro. Denn die Lage ist ernst.

Infolge der Corona-Krise droht Deutschland in eine schwere Rezession zu stürzen. Die Arbeitslosigkeit könnte deutlich steigen. Konsumenten halten sich zurück, auch weil viele Beschäftigte wegen Kurzarbeit Einkommensverluste haben.

An diesem Dienstag wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition Entscheidungen treffen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte März, zum Beginn der Krise, versucht, die Marschrichtung vorzugeben: Es werde nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die Regierung beschloss angesichts von massiven Beschränkungen milliardenschwere Hilfen für Firmen und Arbeitnehmer. Nun geht es darum, im Zuge der schrittweisen Lockerungen die Wirtschaft wieder anzukurbeln - aber auch um grundlegende Reformen. Ein Überblick:

AUTOPRÄMIEN UND MOBILITÄT

Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht. Die deutsche Schlüsselindustrie, die ohnehin in einem schwierigen Umbruch Richtung alternative Antriebe steckt, erhofft sich von Kaufprämien, dass das Geschäft wieder in Gang kommt. Bestehende Prämien für E-Autos sollten erhöht werden, meint sie. Zusätzlich solle es aber auch Anreize zum Kauf moderner Benziner und Diesel geben. Das stößt angesichts der Klimakrise aber nicht nur bei Umweltverbänden auf Ablehnung, sondern ist auch in der Koalition umstritten. Schützenhilfe kommt hingegen von Ländern, in denen die Autoindustrie eine wichtige Rolle spielt.

In der Debatte ist aber auch eine Mobilitätsprämie - davon könnte dann auch profitieren, wer sich ein neues Fahrrad kauft oder eine Bahncard. Außerdem plant die Bundesregierung schon seit langem eine Reform der Kfz-Steuer ab 2021, die umweltfreundlichere Autos besserstellen soll. Milliardenhilfen soll es für die Deutsche Bahn geben, die wegen einbrechender Fahrgastzahlen unter finanziellen Druck geraten ist.

FAMILIENBONUS

Um Familien unter die Arme zu greifen und zugleich für Nachfrage im Einzelhandel zu sorgen, ist ein Familien- oder Kinderbonus in der Debatte. Scholz schlägt vor, dass Eltern für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, auch SPD-Vize Serpil Midyatli dringt darauf. Kostenpunkt: zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Das soll Familien entlasten, die gerade den Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zu Hause meistern müssen, und die Kaufkraft stärken. In der Union allerdings gibt es Vorbehalte. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, etwa sagte, stattdessen müssten Innovationen und neue Technologien gefördert werden.

SOLI

Im Geldbeutel der Bürger könnte sich auch der Abbau des Solidaritätszuschlags auswirken. In der Debatte ist, dass der Soli schon im Juli wegfällt und nicht wie bisher geplant Anfang 2021. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Verbändebündnis, zum Beispiel wünscht sich kurzfristig eine komplette Abschaffung. Die Union will ebenfalls eine vollständige Abschaffung, die SPD lehnt das ab. Bisher ist geplant, dass der Soli ab Januar für 90 Prozent der Zahler wegfällt.

HILFEN FÜR FIRMEN

Viele Branchen sind nach wie vor massiv belastet, weil es weiter Beschränkungen gibt und ausgefallene Umsätze nicht so einfach nachgeholt werde können. Das geht an die Finanzpolster, viele Betriebe mit zigtausend Beschäftigten fürchten um ihre Existenz - etwa in der Gastronomie und im Tourismus, aber auch in der Messebranche. Dazu kommen Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler. Deswegen könnten nun zusätzliche Milliardenhilfen etwa in Form von Zuschüssen aufgelegt werden

Bei Wirtschaftsverbänden auf der Wunschliste ganz oben steht die Ausweitung des Verlustrücktrags. Firmen könnten Verluste in diesem Jahr dann mehr als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen, was schnell Geld in die Kasse brächte. Daneben geht es um Erleichterungen bei Abschreibungen und weniger Bürokratie.

STROMPREISE

Im europäischen Vergleich sind die deutschen Strompreise hoch, deswegen fordern viele Verbände, aber auch Politiker, Bürger und Firmen zu entlasten. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise droht die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die Stromkunden zahlen, deutlich zu steigen. Die Bundesregierung hatte bereits zugesagt, die Umlage ab 2021 schrittweise zu senken, wenn eine CO2-Bepreisung Tanken und Heizen teurer macht - das könnte aber bei weitem nicht reichen.

Denkbar wäre, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz einzudampfen. Auch eine weitere Senkung der EEG-Umlage ist im Gespräch - etwa indem Haushaltsmittel zur Finanzierung eingesetzt werden, also Steuergelder. Eine weitere Option wäre es, die Netzentgelte zu senken, ein weiterer Bestandteil des Strompreises.

ENTLASTUNG DER KOMMUNEN

Weil Steuereinnahmen wegbrechen, reißt die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Kassen der Kommunen. Scholz will das ausgleichen - und im gleichen Schritt einen Schuldenschnitt für heillos überschuldete Kommunen durchführen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass jegliche Krisenhilfe nur im Schuldenloch versickere und Kommunen nicht mehr investieren könnten. Das aber wäre aber eine große Gefahr etwa für die Bauwirtschaft, der bereits Aufträge wegbrechen. Scholz schlägt vor, dass Bund und Länder zusammen 57 Milliarden Euro investieren.

Vor allem unionsgeführte Länder wie Bayern laufen dagegen Sturm. Die Union im Bundestag kontert mit einem Gegenkonzept: Vize-Fraktionschef Andreas Jung und der Chef der CDU-Kommunalvereinigung, Christian Haase, schlagen vor, der Bund solle stattdessen mehr Ausgaben der Kommunen übernehmen und auf kommunale Steuern verzichten.

KLIMASCHUTZ

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beauftragte gleich vier Institute mit einer Studie, wie im Zuge des Konjunkturprogramms der Klimaschutz voran gebracht werden kann. Dabei geht es um eine Sanierung von Gebäuden oder einen Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die Ministerin warb konkret etwa für staatliche Zuschüsse bei der Umrüstung von Flotten und einen schnelleren Ausbau des Ökostroms. Außerdem will sie «grünen» Wasserstoff vorantreiben.

AUSBAU DER INFRASTRUKTUR

Die Infrastruktur in Deutschland muss modernisiert werden. Das gilt für marode Bahnstrecken und Brücken, aber ebenso für Digitalisierung und Energiewende. Oft dauert es Jahre, bis Sende- oder Strommasten gebaut werden. Das führt dazu, dass es vor allem auf dem Land noch immer oft schlechten Empfang gibt und der Ausbau der Windkraft stockt. Deswegen sollen nicht nur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, auch mehr Geld ist denkbar. Um die 28 Milliarden Euro möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem in Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur stecken. «Investition Zukunft Mobilität - Verkehrssektor stärken, in Digitalisierung und Modernisierung investieren, Mobilität der Zukunft gestalten» ist das Konzept dazu aus seinem Haus überschrieben.

STREIT ÜBER KOSTEN

Schon jetzt hat sich der Bund wegen der Corona-Pandemie mit 156 Milliarden Euro enorm verschuldet - wahrscheinlich sind für das Konjunkturpaket aber noch zusätzliche Kredite nötig. Wie viel mehr darf es kosten? CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu «ruinieren». Bei der SPD stieß eine solche Grenze auf Ablehnung.

@ dpa.de