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Regierung, Wahlen

Die ersten Seiten für den Koalitionsvertragsentwurf sind schon geschrieben - wichtige Fragen aber noch nicht geklärt.

02.08.2021 - 05:08:08

Landtag - Letzte Woche der Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt. Es bleibt offen, ob es Ende der Woche zu Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt kommt.

Magdeburg - Zwei Wochen haben sie schon verhandelt, in dieser dritten Woche wollen sich CDU, SPD und FDP nun auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag einigen. Beschlossen wäre die erste schwarz-rot-gelbe Koalition damit allerdings noch nicht - und überhaupt müssen die drei Parteien auf dem Weg zum Entwurf noch den ein oder anderen Brocken aus dem Weg räumen. Der Plan von CDU, SPD und FDP zur Regierungsbildung im Überblick:

ZEITPLAN ZUM VERTRAGSENTWURF

Am Montagnachmittag trifft sich erstmals die 18-köpfige Lenkungsgruppe aus Spitzenvertretern aller drei Parteien in Magdeburg. Ein Team aus je zwei Autoren pro Partei sollte bis dahin aus den ersten Ergebnissen der bisherigen Verhandlungen eine erste Rohfassung des Vertragstextes erarbeitet haben. Am Montag will die Lenkungsgruppe sich einen Überblick über die noch zu klärenden Fragen verschaffen und erste davon angehen.

Nachdem die Parteien das Treffen am Dienstag intern nachbereitet haben, soll sich die Lenkungsgruppe am Mittwoch ein weiteres Mal treffen. Am Donnerstag beraten die Parteien dann erneut intern, am Freitag steht dann das dritte und zunächst letzte geplante Treffen der Gruppe an. Spätestens dabei wollen sich die drei Parteien auf einen Vertragsentwurf einigen.

ZEITPLAN ZUR REGIERUNGSBILDUNG

Haben sich die Parteien auf einen Vertragsentwurf geeinigt, wollen den alle drei ihren Mitgliedern zukommen lassen. CDU und SPD wollen die Basis dann darüber abstimmen lassen, ob sie der Koalition beitreten sollen. Bei der FDP trifft diese Entscheidung ein Parteitag, die Basis soll aber auch die Gelegenheit bekommen, sich zu dem Entwurf zu äußern. Für die Befragung der Mitglieder planen die Parteien rund vier Wochen ein. Auf der Landtagssitzung am 16. September könnte Reiner Haseloff (CDU) dann von der neuen Koalition erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

DIE STREITPUNKTE

Die beiden schwierigsten inhaltlichen Streitpunkte dürften das geplante Corona-Sondervermögen und das von der SPD geforderte Vergabegesetz sein. Beim Sondervermögen, mit dem das Land die Kosten der Corona-Krise finanzieren möchte, streiten die Parteien noch über die benötigte Höhe. Nach Informationen des MDR steht ein Betrag von zwei bis drei Milliarden Euro zur Debatte. Mit dem Vergabegesetz will die SPD durchsetzen, dass nur noch Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die einen bestimmten Mindestlohn zahlen, die SPD forderte 13 Euro. CDU und FDP waren ursprünglich dagegen, könnten sich aber auf eine abgespeckte Form der SPD-Kernforderung einlassen.

Neben den inhaltlichen Streitpunkten steht auch der Zuschnitt der Ministerien und die Verteilung der Ministerposten noch aus, beides klären die Parteichefs wohl unter sich. Gesetzt ist bislang nur Haseloff. Neu ins Kabinett kommen könnten unter anderem CDU-Chef Sven Schulze und die FDP-Vorsitzende Lydia Hüskens. Die SPD will außerdem ihre beiden bisherigen Minister Petra Grimm-Benne (Gesundheit) und Armin Willingmann (Wirtschaft) auch in der neuen Landesregierung unterbringen.

© dpa-infocom, dpa:210801-99-656983/6

@ dpa.de