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Regierung, Parteien

Die Einigung steht, doch über die Inhalte des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen in Österreich wird weiter nur spekuliert.

02.01.2020 - 11:34:04

Einigung in Wien - Spannung in Österreich vor Vorstellung des ÖVP-Grünen-Pakets. Die Parteichefs Kurz und Kogler wollen am Nachmittag endlich Details präsentieren.

Wien - Die Parteichefs von ÖVP und Grünen in Österreich wollen nach ihrer grundsätzlichen Einigung die Inhalte ihres Regierungspakets präsentieren.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Sigi Maurer, kündigte in einem Radiointerview bereits an, dass sich die Grünen-Mitglieder auch auf schmerzhafte Aspekte im Regierungspaket einstellen müssten. «Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft», sagte Maurer im «Ö1 Morgenjournal».

Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grünen) hatten am Mittwochabend nach wochenlangen Gesprächen die Einigung auf ein Regierungsbündnis verkündet. Die Inhalte des Programms sollten am Donnerstagnachmittag vorgestellt werden; vorher wollten die beiden ihre Verhandlungsergebnisse dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorlegen.

Das Verhandlungsergebnis muss am Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen mit rund 300 Delegierten gebilligt werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Mit der Vereidigung der neuen Regierung wird für Anfang kommender Woche gerechnet.

Maurer glaubt, dass der vereinbarte Koalitionsvertrag die Erwartungen übertreffen werde. «Wir werden das größte Umweltministerium, das die Republik je gesehen hat, haben und anführen. (...) Wir haben eine Transparenz-Offensive und wir stellen den Sozialminister und haben im Bereich der sozialen Gerechtigkeit einige Maßnahme vorgesehen.» Sie sei daher für die Sitzung des Bundeskongresses zuversichtlich.

Kurz und Kogler hatten am Mittwochabend angekündigt, dass der Koalitionsvertrag nicht nur minimale Kompromisse enthalte, sondern «das Beste aus beiden Welten». «Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen», sagte Kurz. Kogler erklärte, dass Österreich zum internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden solle.

Die Neuwahlen im September und die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen sind letztlich eine Folge des Ibiza-Videos, auf dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte. Strache, bei der Veröffentlichung des Videos im Mai noch Vizekanzler, musste zurücktreten. Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach und Kurz rief Neuwahlen aus, aus denen die ÖVP und die Grünen Ende September als klare Wahlsieger hervorgingen. Bereits seit dem Wahlabend standen die Zeichen daher auf Schwarz-Grün in Österreich.

Kritik an der Regierungsübereinkunft wurde schon vor der Vorstellung des Programms laut. Der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried bedauerte, dass sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium künftig von der ÖVP geführt würden. «Beide Sicherheitsressorts wurden bereits unter der letzten Regierung Kurz in einen maroden Zustand gebracht», sagte Leichtfried. Zudem seien so erneut alle Nachrichtendienste in der Hand von nur einer Partei.

Die FPÖ warnte derweil davor, dass Österreich mit der neuen Regierung nach links drifte. «Für den Preis von gefährlichen linken ideologischen Experimenten haben die Grünen die Republik unter die totale strukturelle Kontrolle der wieder kohlrabenschwarzen ÖVP gebracht», sagte FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl. «Dafür dürfen sie jetzt unter dem Greta-Banner Autofahrer karniefeln und das Füllhorn des Sozialstaats über Ausländer und insbesondere Asylwerber ausschütten», so der für seine drastischen Wortmeldungen bekannte Ex-Innenminister.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte an, die Regierung an den Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen zu wollen. «Die SPÖ wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und ob sie notwendige Investitionen in den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt werden», sagte Rendi-Wagner.

Sollte der Bundeskongress der Grünen dem Regierungsprogramm zustimmen und Bundespräsident Van der Bellen die Regierung dann vereidigen, wäre ÖVP-Chef Sebastian Kurz wieder der Jüngste in der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs. Die erst vor Kurzem vereidigte finnische Regierungschefin Sanna Marin ist knapp zehn Monate älter als der Österreicher.

@ dpa.de

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