Parteien, Regierung

Die Einigung der Sondierer ist geschafft.

13.01.2018 - 08:54:06

Nach Einigung mit Union - SPD-Führung wirbt um Ja der Basis zum GroKo-Kurs

  • Kevin Kühnert - Foto: Michael Kappeler

    Juso-Chef Kevin Kühnert ist ein erklärter Gegner einer neuen großen Koalition. Foto: Michael Kappeler

  • SPD-Parteitag - Foto: Guido Kirchner

    Am 21. Januar soll auf einem SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden. Foto: Guido Kirchner

  • Nahles - Foto: Soeren Stache

    Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles gibt am Freitag während der Fraktionssitzung ihrer Partei im Reichstag Interviews. Foto: Soeren Stache

Kevin Kühnert - Foto: Michael KappelerSPD-Parteitag - Foto: Guido KirchnerNahles - Foto: Soeren Stache

Berlin - Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen.

Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschef Andrea Nahles werben dafür, dass der extra einberufene SPD-Parteitag am 21. Januar das Sondierungsergebnis akzeptiert und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmt.

Kanzlerin Angela Merkel mahnte die Sozialdemokraten: «Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist», sagte sie am Freitagabend in ihrem Wahlkreis.

Sogar die CSU schlug werbende Töne an. «Beide Seiten haben Punkte gemacht», sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der «Passauer Neuen Presse». «Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält. Das Sondierungsergebnis ist eine gute Basis.»

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sieht gute Chancen, die SPD-internen Kritiker umzustimmen. «Das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist nach wie vor so, dass die große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können. Das nehmen wir uns vor, dass wir sehr viel in Koalitionsverhandlungen erreichen können.»

Ihr Kollege Weil zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag für Koalitionsverhandlungen stimmt. «Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt.» Zugleich sprach er sich dafür aus, das Sondierungsergebnis nachzubessern: «Im einzelnen gibt es natürlich im Detail noch viel Diskussionsbedarf.»

Auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz befand: «Das Gesamtpaket stimmt.» Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er weiter: «Auf dieser Basis lohnt es sich, finde ich, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen.»

SPD-Fraktionschefin Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair. «Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben», sagte sie am Freitagabend in den ARD-«Tagesthemen». Die Union habe eine große Reform des Einkommensteuertarifs gefordert, aber eine Senkung des Solidarzuschlags für 90 Prozent der Bürger bekommen.

Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich nach 26-stündigen Schlussverhandlungen am Freitagmorgen geeinigt. Der SPD-Vorstand empfahl daraufhin mit sehr großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Entscheidung darüber fällt bei den Sozialdemokraten auf dem Parteitag in Bonn. Vor allem bei ihnen gibt es nach der Wahlniederlage vom September starken Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und andere Kritiker haben angekündigt, für eine Ablehnung auf dem Parteitag zu mobilisieren.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wiederholte sein Nein ebenso wie das Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann ihres. «Ich hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht», nicht über die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung zu reden, sagte Kühnert der «Welt» (Online). Uekermann sagte den Funke-Zeitungen: «CDU und CSU blockieren die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen und einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit.»

Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Dauer und Intensität der Sondierungsgespräche belegen, dass mit CDU und CSU nicht mehr zu machen ist. Deshalb bleibe ich bei meiner kritischen Haltung zur großen Koalition.»

Nahles antwortete auf die Frage, welches das SPD-Projekt sei, mit dem der Parteitag überzeugt werden könne: «Wir brauchen überhaupt nicht eins, wir müssen nur zeigen, dass wir das Land modernisieren und erneuern.» So habe die SPD durchgedrückt, dass es ein Einwanderungsgesetz geben solle und eine Trendwende zu einem sozialeren Europa, zu einer engeren Zusammenarbeit in der EU mit einem Zugehen auf Frankreich. Sie sei «sehr zuversichtlich».

Bereits auf Parteiveranstaltungen an diesem Samstag will die SPD-Führung für den Kompromiss werben. Auf einem Landesparteitag von Sachsen-Anhalts SPD in Wernigerode wird Außenminister Sigmar Gabriel für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben. Juso-Chef Kevin Kühnert, ein erklärter Gegner einer neuen großen Koalition, will ebenfalls auftreten. In Hessen wird sich außerdem der Landesparteirat der SPD mit den Sondierungsergebnissen beschäftigen.

Am Mittag treffen sich in Duisburg zudem die Vorstände der nordrhein-westfälischen Landespartei und der Landtagsfraktion mit den Unterbezirkschefs, um Beratungen über die Sondierungsergebnisse vorzubereiten. Die NRW-SPD als stärkster Parteiverband galt bislang als besonders kritische Gegnerin einer erneuten großen Koalition. Landesparteichef Michael Groschek zeigte sich aber bereits überzeugt vom Sondierungsergebnis und will dafür werben. Am Montag und Dienstag reist Schulz an, um die NRW-Parteitagsdelegierten zu überzeugen.

@ dpa.de

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