Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Parteien, Arbeitsmarkt

Die Deutsche Rentenversicherung übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente.

21.01.2020 - 13:44:21

Rentenversicherung kritisiert Gesetzentwurf zur Grundrente

Es gebe massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme der für die Umsetzung des Vorhabens verantwortlichen Behörde. Die Rentenversicherung stellt den anvisierten Starttermin der Grundrente am 1. Januar 2021 demnach offen infrage.

Die sozialpolitische Begründung der vorgesehenen Regelungen sei "zum Teil widersprüchlich und in der Zielstellung nicht eindeutig", heißt es in dem 16-seitigen Dokument. Das Vorhaben stelle eine "noch nie dagewesene Zäsur" dar, die Umsetzung werde die Rentenversicherung "außerordentlich stark belasten". Die Verwaltungskosten im Einführungsjahr würden "voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen", zitiert das "Handelsblatt" die Stellungnahme der Behörde. Der für die Einkommensprüfung geplante Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern lasse sich bis 2021 nicht aufbauen, für den notwendigen Stellenaufbau wegen des erhöhten Verwaltungsaufwandes gebe es kurzfristig kein Personal. "Von daher musste das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden", heißt es. Erheblichen Klärungsbedarf gebe es auch bei der Finanzierung. Ob die im Referentenentwurf angegebenen Mehrausgaben für die Grundrente von 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr "plausibel sind, lässt sich von der Deutschen Rentenversicherung nicht überprüfen", so die Stellungnahme.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Walter Kohl will sich stärker politisch einbringen Der Unternehmer und Autor Walter Kohl, der älteste Sohn des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl, ist in die CDU eingetreten und will sich politisch stärker einbringen. (Politik, 20.02.2020 - 16:17) weiterlesen...

Unionsfraktionschef will Mitspracherecht bei CDU-Chefsuche Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert ein Mitspracherecht seiner Fraktion bei der Auswahl des nächsten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. (Politik, 20.02.2020 - 15:53) weiterlesen...

Tiefensee sieht Bewegung der CDU bei Ramelow-Wahl Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. (Politik, 20.02.2020 - 11:45) weiterlesen...

Brinkhaus verteidigt Hinterzimmer-Lösung für CDU-Vorsitz In der Debatte über die Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden hat sich CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen einen Mitgliederentscheid ausgesprochen und eine sogenannte Hinterzimmer-Lösung verteidigt. (Politik, 20.02.2020 - 08:58) weiterlesen...

Röttgen legt bei Machtanspruch nach Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum Parteivorsitzenden auch Kanzlerkandidat der Union werden. (Politik, 20.02.2020 - 08:17) weiterlesen...

Reul gegen Mitgliederbefragung zu CDU-Vorsitz CDU-Vorstandsmitglied Herbert Reul hat sich gegen eine Befragung der Mitglieder zu einem neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. (Politik, 19.02.2020 - 13:02) weiterlesen...