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Parlament, Regierung

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus nehmen die letzte Hürde vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump im Senat.

15.01.2020 - 17:48:06

Übermittlung der Anklagepunkte - Impeachment: Demokraten entsenden sieben «Ankläger». Dort rechnen die Republikaner noch in dieser Woche mit dem formellen Beginn des Impeachments - zum dritten Mal in der Geschichte der USA.

  • US-Demokraten - Foto: Matt Rourke/AP/dpa

    Trumps erbitterte Gegner: Die US-Demokraten Nancy Pelosi und Adam Schiff. Foto: Matt Rourke/AP/dpa

  • Trump in Milwaukee - Foto: Mark Hertzberg/ZUMA Wire/dpa

    Der Auftakt des historischen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor. Foto: Mark Hertzberg/ZUMA Wire/dpa

US-Demokraten - Foto: Matt Rourke/AP/dpaTrump in Milwaukee - Foto: Mark Hertzberg/ZUMA Wire/dpa

Washington - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sollen sieben demokratische Abgeordnete die Rolle von Anklägern einnehmen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, soll die Gruppe anführen.

Das ging aus einem Tweet der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch hervor. Die Anklage vertreten soll auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler. Schiff und Nadler hatten in den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses prominente Rollen gespielt.

Die Gruppe sollte später am Mittwoch bei einer Abstimmung bestätigt werden, die auch die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat in Gang setzt. Die erste Aufgabe der sogenannten Impeachment-Manager ist es im Anschluss, die Anklagepunkte in den Senat zu bringen und sie dort vorzutragen. Dies sollte ebenfalls am Mittwoch (Ortszeit) passieren.

Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess. Der Verfassungsrichter John Roberts leitet das Verfahren, er entscheidet es aber nicht. Das obliegt den 100 Senatoren, die die Rolle Geschworener einnehmen. US-Medienberichten zufolge dürften zu Trumps Verteidigerteam der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow gehören. Für das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton waren 13 Ankläger benannt worden.

Der Republikaner Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem stellen. Ihm werden Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht wurde. Trump weist die Vorwürfe zurück und verurteilt das Verfahren als parteipolitisch motivierte «Hexenjagd».

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, hieß es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten «sensible persönliche Informationen» enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

@ dpa.de

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