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Regierung, Parlament

Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen.

23.05.2019 - 08:10:06

Streit mit den Demokraten - Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zum zweiten Mal eine Schlappe. Beendet ist die Sache damit längst nicht.

New York/Washington - Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten.

Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch (Ortszeit) die Bemühungen Trumps und seiner Familie ab, die Herausgabe von Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden. Trump und seine Familie hatten eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um zu verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank als seine Hausbank Informationen an das US-Repräsentantenhaus herausgibt. Der Richter wies das aber ab.

Erst am Montag hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump entschieden. Trumps Anwälte können allerdings in beiden Fällen Berufung einlegen.

Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben - unter anderem eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen und Steuererklärungen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten unter Strafandrohung von der Deutschen Bank und der Bank Capitol One Unterlagen zu Geschäften verschiedener Firmen Trumps angefordert. Trumps Anwälte waren Ende April vor Gericht gezogen - mit dem Ziel, die Herausgabe der Dokumente durch die Banken zu verhindern. Das Verlangen zur Aktenvorlage sei nicht gerechtfertigt und verfolge lediglich politische Absichten, argumentierten sie.

Der zuständige Richter in New York wies die Einwände aber zurück. Die Banken können demnach die vom Kongress angeforderten Dokumente herausgeben. Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit längerem die Linie, alle legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu reagieren.

Allerdings kann Trump Berufung gegen die Entscheidung des New Yorker Richters einlegen - was er wahrscheinlich tun dürfte. In einem ähnlichen Fall hatte Trump umgehend angekündigt, in Berufung zu gehen: Trump hatte sich vor einem Bundesgericht in Washington gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma, mit der Trump und seine Unternehmen lange zusammengearbeitet hatten, Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation argumentierten auch hier, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen den Präsidenten zu führen. Der zuständige Richter wies die Einwände am Montag aber ebenfalls zurück und erklärte das Auskunftsersuchen aus dem Kongress für zulässig.

Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an Trumps Finanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen.

Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuerunterlagen üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt. Er argumentierte wiederholt, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Steuerprüfung seien. Dieses Argument halten Experten jedoch für nicht stichhaltig. Bei seinen Kritikern befeuerte die Verweigerung vielmehr den Verdacht, dass der frühere Geschäftsmann etwas zu verbergen hat.

Die Demokraten im Kongress setzen den Präsidenten nicht nur mit Blick auf dessen Finanzen unter Druck. Sie haben diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller angestoßen. Mueller hatte fast zwei Jahre lang überprüft, ob es rund um die vermutete Einmischung Moskaus in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. Trump wirft den Demokraten vor, die Untersuchungen initiiert zu haben, um ihn zu stürzen.

Am Mittwoch brach er wegen der Auseinandersetzung ein Treffen mit hochrangigen Demokraten im Weißen Haus vorzeitig ab und kündigte anschließend an, die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten zu verweigern, solange sie ihre Untersuchungen weiter vorantrieben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte am Mittwochabend (Ortszeit) mit Blick auf die Gerichtsentscheidungen, die Aufgabe des Kongresses, die Regierung zu kontrollieren, sei wieder und wieder bestätigt worden. Der Präsident betreibe eine «beispiellose Vertuschungskampagne». Es sei Aufgabe des Kongresses, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

@ dpa.de

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